Zurück zu alten Gewohnheiten: Baerbock im Westjordanland

Mit ihrem Auftritt betont die Ministerin erneut, dass die deutsche Diplomatie nach dem Hamas-Massaker schnell zur alten Tagesordnung übergegangen ist. Es ist bereits das vierte Mal, dass Außenministerin Annalena Baerbock in den Nahen Osten reist, seitdem der Hamas-Angriff am 7. Oktober stattgefunden hat. Bei ihrem Besuch setzte Baerbock deutlich andere Schwerpunkte als zuvor. Sie traf sich mit israelischen Betroffenen des Krieges und mit Evakuierten von der Grenze zum Libanon, die unter Dauerbeschuss der Hisbollah stehen. Baerbock verurteilte das Hamas-Massaker erneut und betonte, dass der Krieg im Gazastreifen längst vorbei sein könnte, wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde. Gleichzeitig legte sie einen starken Fokus auf die Lage der Palästinenser im Westjordanland und traf sich mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie mit Palästinensern, die von Schikanen durch israelische Siedler berichteten.

Baerbock positionierte sich für ein Pressestatement vor zahlreichen Mikrofonen auf einem Hügel und kritisierte die israelische Regierung sowie den israelisch-palästinensischen „Konflikt“. Sie betonte, dass die Zwei-Staaten-Lösung im Westjordanland gefährdet sei und der Siedlungsbau illegal sei. Allerdings stellt sich die Frage, warum Baerbock gerade im Westjordanland ihre Kritik äußert, um die Gefährdung dieser Lösung zu zeigen. Ihre Aussagen zum Siedlungsbau lassen vermuten, dass sie das größte Problem bei Israel sieht, auch wenn sie es nicht explizit sagt. Dabei war am 7. Oktober deutlich zu sehen, wer eine Lösung tatsächlich verhindert hat. Baerbocks Auftritt zeigt, dass die deutsche Diplomatie schnell zur alten Tagesordnung übergegangen ist, nachdem der Bundestag die Zwei-Staaten-Lösung gefordert hat. Sie hält eisern an ihrem alten Katechismus fest, der besagt, dass beide Seiten im israelisch-palästinensischen „Konflikt“ gleichwertig sind und dass die israelischen Siedlungen das zentrale Problem sind. Die Realität zeigt jedoch, dass es keine zwei äquivalenten Seiten gibt. Die israelische und die palästinensische Gesellschaft lassen sich nicht mit dem gleichen Maßstab messen. Baerbock und das Auswärtige Amt ignorieren diese Tatsache und halten an ihren Illusionen fest

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Zurück in alten Mustern: Baerbock im Westjordanland

Mit ihrem Auftritt unterstreicht die Ministerin ein weiteres Mal, was man schon wenige Tage nach dem Hamas-Massaker beobachten konnte: Nach einem Schockmoment ist die deutsche Diplomatie wieder zur alten Tagesordnung und den bekannten – so leeren wie oberflächlichen Formeln – übergegangen. IMAGO / photothek Es ist bereits das vierte Mal seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober, dass Außenministerin Annalena Baerbock in den Nahen Osten reist. Aber dass sich bei ihr seitdem gewaltig etwas verschoben hat, lässt sich schon an ihrem Besuchsprogramm ablesen: Die erste Reise war noch als reiner „Solidaritätsbesuch“ für Israel vom Auswärtigen Amt verkündet worden. Dieses Mal setzte Baerbock deutlich abweichende Akzente: Natürlich traf sie sich mit israelischen Betroffenen des Krieges, mit Geiselangehörigen ebenso wie mit Evakuierten von

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