Der Streit um die Amerikanisierung führt Polen in eine politische Krise

Die Amerikanisierung Polens im Sinne der EU erfolgt auf autoritäre Weise. Der EU-Mann Tusk greift hart durch und hat damit eine Staatskrise ausgelöst. Mit der Abwahl des PiS-Regimes hat für Polen eine neue Ära begonnen. Der neue (und alte) polnische Premierminister Donald Tusk hat das Land jedoch in eine schwere politische Krise gestürzt, indem er autoritär gegen das pro-europäische Regime vorgeht.

Der Machtkampf zwischen Donald Tusk und dem Präsidenten Andrej Duda hat sich am Dienstag enorm zugespitzt. Zwei Spitzenpolitiker der PiS wurden aus dem Präsidentenpalast geholt und verhaftet. Der ehemalige Innenminister und ein ehemaliger Staatssekretär suchten Zuflucht im Präsidentenpalast von Duda, um einer Verhaftung durch die Polizei zu entgehen. Ihr umstrittener Fall bezüglich Amtsmissbrauchs wurde vom Obersten Gerichtshof erneut aufgerollt, nachdem Duda sie begnadigt hatte. Der Gerichtshof hob die Begnadigung auf und verurteilte sie Ende Dezember.

Präsident Duda ist das einzige theoretische Hindernis für einen reibungslosen Ablauf der polnischen Amerikanisierung, so der kroatische Analyst Niccolo Soldo. Duda, der der PiS angehört, wird bis zu den geplanten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2025 im Amt bleiben, es sei denn, er wird vorher abgesetzt. Tusk geht derzeit rücksichtslos gegen den Präsidenten vor und wirft ihm „Behinderung der Justiz“ vor. Kaczynski und seine PiS-Parteifreunde verurteilen Tusks Kritik und planen einen Aktionstag vor dem polnischen Parlament.

Die polnische Souveränität soll unter die Kontrolle der von Deutschland (als oberster US-Vasall) kontrollierten EU-Institutionen gestellt werden, so der Journalist Andrew Korbyko mit Sitz in Moskau. Geplante Reformen im Justiz- und Medienbereich seien verfassungswidrig, wie das Ordo Iuris Institut für Rechtskultur in einem ausführlichen Bericht Ende Dezember feststellte. Die Zukunft Polens hänge vom Ausgang dieser politischen Krise ab. Entweder werde das Land weiter unter deutsche Oberhoheit geraten und als Marionettenstaat fungieren, dessen Bevölkerung gezwungen sei, liberale globalistische Politik zu ertragen, oder es werde seine Souveränität zurückgewinnen, um seinen historisch konservativ-nationalistischen Lebensstil zu schützen.

Tusk hat bereits beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Geheimdienst radikal durchgegriffen. All diese Vorgänge werden von Brüssel wohlwollend unterstützt, anstatt kritisch betrachtet zu werden. Der innenpolitische Konflikt in Polen spitzt sich weiter zu

Original Artikel Teaser

Kampf um Amerikanisierung stürzt Polen in politische Krise

Die Amerikanisierung Polens im Sinne der EU geschieht höchst autoritär. EU-Mann Tusk greift hart durch und hat damit eine Staatskrise ausgelöst. Mit der Abwahl des PiS-Regimes ist für Polen eine neue Zeit angebrochen. Der neue (und alte) polnische Premierminister Donald Tusk hat das Land zugleich in eine schwere politische Krise gestürzt – er greift bei Pro-EU-Regime-Change autoritär durch. Am Montag ließ er zwei PiS-Spitzenpolitiker aus dem Präsidentenpalast holen und verhaften. Tusk gegen Duda Der Machtkampf zwischen Donald Tusk und Andrej Duda, dem Präsidenten, spitzte sich dabei am Dienstag enorm zu. So suchten der ehemalige Innenminister und ein ehemaliger Staatssekretär am Dienstag Zuflucht im Präsidentenpalast von Duda. Die Polizei sollte sie verhaften. Ihr umstrittener Fall bezüglich Amtsmissbrauchs war vom Oberste Gerichtshof

Details zu Kampf um Amerikanisierung stürzt Polen in politische Krise