Die Bundesregierung erlaubt den Export von Raketen nach Saudi-Arabien

Epoch Times, 10. Januar 2024

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Lieferung von 150 Raketen zur Bewaffnung von Kampfjets an Saudi-Arabien gegeben und damit ihre Politik bezüglich Waffenlieferungen an das Königreich untermauert. Laut einem Schreiben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags im Dezember erhält Saudi-Arabien Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Iris-T aus der deutschen Waffenschmiede Diehl Defence. Diese Raketen sollen die Eurofighter der saudischen Luftwaffe ausrüsten. Erst kürzlich hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während ihrer Nahost-Reise verkündet, dass die Bundesregierung keine Einwände mehr gegen den Export weiterer Eurofighter nach Saudi-Arabien habe. Dies begründete sie damit, dass Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels beitrage, indem es Raketen abfange, die von den Huthis im Jemen auf Israel abgeschossen werden. Die Eurofighter werden in Großbritannien montiert, enthalten jedoch deutsche Komponenten, weshalb Deutschland ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat.

Die Bundesregierung hat bereits Ende letzten Jahres einen größeren Waffenexport nach Saudi-Arabien genehmigt, bei dem es um Kriegswaffen aus deutscher Produktion geht. Dies geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Habeck vom 14. Dezember 2023 an den Wirtschaftsausschuss hervor. Dies ist ein konkreter Beweis für den Kurswechsel der Ampel-Regierung in Bezug auf Waffenexporte nach Saudi-Arabien, die zuvor stark eingeschränkt waren. Im Jahr 2018 hatte die Regierung von Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rüstungslieferungen in den Wüstenstaat aufgrund seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Ausnahmen wurden nur für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern gemacht. Auch die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im Jahr 2022 genehmigte sie Rüstungsexporte im Wert von 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Bis Ende November 2023 wurden Lieferungen im Wert von 13,3 Millionen Euro genehmigt. Dies sind im Vergleich zu den Gesamtrüstungsexporten Deutschlands eher geringe Beträge.

Bereits im Juli kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lockerung des harten Kurses gegenüber Saudi-Arabien an. Die sogenannte Jemen-Klausel aus dem Koalitionsvertrag, die Waffenlieferungen an Staaten, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind, verbot, wurde für Saudi-Arabien außer Kraft gesetzt. Scholz erklärte, dass die Regelung aufgrund einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen im Jemen nicht mehr gültig sei. Dies bedeutete jedoch nicht, dass Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien uneingeschränkt erlaubt waren. Exportgenehmigungen für das Land wurden weiterhin zurückgestellt, es sei denn, es handelte sich um Gemeinschaftsprojekte. Im Einzelfall konnten Ausnahmen gemacht werden, abhängig von der Relevanz des Einsatzes im Jemen-Konflikt und unter Berücksichtigung möglicher Menschenrechtsverletzungen. Der Export der Lenkflugkörper scheint ein solcher Fall zu sein. Es handelt sich um einen direkten Export eines deutschen Herstellers und nicht um ein im Ausland montiertes Waffensystem mit deutschen Komponenten.

Wirtschaftsminister Habeck, der kürzlich die saudi-arabische Hauptstadt Riad besuchte, wollte die Entscheidung nicht direkt kommentieren, da sie vertraulich sei. Er betonte jedoch, dass bei allen Entscheidungen zwei Faktoren eine Rolle spielten: Zum einen, ob andere Partner wie die Ukraine einen dringenderen Bedarf hätten, und zum anderen, ob die fraglichen Waffen in einer komplexen Welt so eingesetzt würden, dass sie zum Schutz, zur Deeskalation und zur Stabilität beitrügen. Habeck betonte, dass Saudi-Arabien in der Region als Stabilitätsanker benötigt werde und sich ernsthaft für Frieden im Jemen und im Gazastreifen einsetze. Die Rolle Saudi-Arabiens habe sich gewandelt, und das Land arbeite glaubhaft an einem Friedensprozess. Das Thema Menschenrechte spiele bei Gesprächen immer eine Rolle. (dpa)

Deutschland genehmigt Lieferung von Raketen zur Bewaffnung von Kampfjets an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Lieferung von 150 Raketen zur Bewaffnung von Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigt und damit ihren Kurswechsel bei den Waffenlieferungen in das Königreich untermauert. Die Raketen vom Typ Iris-T werden von der deutschen Waffenschmiede Diehl Defence hergestellt und sollen die Eurofighter der saudischen Luftwaffe ausrüsten. Die Entscheidung wurde von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags bekannt gegeben.

Bundesregierung genehmigte bereits Ende letzten Jahres größeren Waffenexport nach Saudi-Arabien

Es wurde bekannt, dass die Bundesregierung bereits Ende letzten Jahres einen größeren Waffenexport nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Dieser Export umfasst Kriegswaffen aus deutscher Produktion. Der Schritt markiert einen Kurswechsel der Ampel-Regierung, die zuvor Waffenexporte nach Saudi-Arabien stark eingeschränkt hatte. Die Regierung Merkel hatte 2018 die Rüstungslieferungen in den Wüstenstaat aufgrund seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hat jedoch Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte gemacht.

Wirtschaftsminister Habeck betont die Rolle Saudi-Arabiens als Stabilitätsanker in der Region

Wirtschaftsminister Habeck betonte die Bedeutung Saudi-Arabiens als Stabilitätsanker in der Region. Er erklärte, dass Saudi-Arabien sich ernsthaft für Frieden im Jemen und im Gazastreifen einsetze. Bei der Entscheidung über Waffenexporte spielten zwei Faktoren eine Rolle: der Bedarf anderer Partnerländer und die Frage, ob die Waffen zum Schutz, zur Deeskalation und zur Stabilität beitragen. Habeck betonte, dass das Thema Menschenrechte bei Gesprächen immer eine Rolle spiele

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Bundesregierung genehmigt Raketenlieferungen an Saudi-Arabien

Epoch Times 10. Januar 2024 Die Bundesregierung hat die Lieferung von 150 Raketen zur Bewaffnung von Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigt und damit ihren Kurswechsel bei den Waffenlieferungen in das Königreich untermauert. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags von Mitte Dezember hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach erhält Saudi-Arabien sogenannte Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Iris-T aus der baden-württembergischen Waffenschmiede Diehl Defence, mit denen die Eurofighter der saudischen Luftwaffe munitioniert werden können. Erst am Sonntag hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Nahost-Reise verkündet, dass die Bundesregierung sich dem Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger entgegenstellen werde. Sie begründete das damit, dass der reiche Golfstaat zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines

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