Die Krise in Frankreich und der junge Mann

Von Edgar L. Gärtner. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ihren Rücktritt angeboten und wird vom 34-jährigen Gabriel Attal abgelöst. Ist hier ein talentierter Politiker in politischer Verzweiflung? Was ist los im Nachbarland? Am Abend des 8. Januar 2024 bot die französische Premierministerin Elisabeth Borne Staatspräsident Emmanuel Macron ihren Rücktritt an. Das kam nicht überraschend. Wenig überraschend war auch, dass Macron dieses Angebot sofort annahm. Borne hatte nach den für Macron ungünstig ausgegangenen Parlamentswahlen im Mai 2022 den hölzernen Top-Beamten Jean Castex abgelöst und damit die undankbare Aufgabe übernommen, eine Regierung zu führen, die keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Zwar erlaubte es ihr, die Uneinigkeit der zwischen rechts und ultralinks zerstrittenen Opposition zu tricksen, indem sie die rechtslastige Partei Le Pens, die eher zentrisch ausgerichteten Republikaner und die linksradikale „La France insoumise“ des Ex-Trotzkisten Jean-Luc Mélenchon geschickt gegeneinander ausspielte. Doch musste sie bald aufgeben. So übernahm Frau Borne die Aufgabe, die von Macron großspurig angekündigten Reformen im Hauruck-Verfahren durchzupeitschen. Weiblicher Charme war nicht ihre Stärke. Für keine der von Macron großspurig angekündigte Reformen wie vor allem die Absenkung des Rentenalters konnte sie eine parlamentarische Mehrheit zusammenbringen. Für den Fall eines Patts im Parlament gibt es in Frankreich allerdings ein Instrument, von dem unsere „Ampel“-Politiker offenbar noch träumen: den Art. 49.3 der Konstitution. Dieser erlaubt es der Regierung, im Falle eines parlamentarischen Patts Reformvorhaben per Notverordnung zu beschließen, ohne das Parlament zu fragen. In Deutschland gab es das Instrument der Notverordnungen in der Endphase der Weimarer Republik. Hitler wurde dadurch der Weg an die Macht geebnet. Deshalb ist dieses Instrument im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen. In Frankreich wurde es zum wichtigen Bestandteil der von General Charles de Gaulle konzipierten Fünften Republik. Elisabeth Borne benutzte den Art. 49.3 der französischen Konstitution in ihrer kurzen Amtszeit von einem Jahr, sieben Monaten und 23 Tagen ganze 23-mal! Die Franzosen sahen immer weniger Gründe, noch ernst zu nehmen, was in Paris beschlossen wurde. Nach dem deutschen politischen Koordinatensystem bewegte sich die Mehrheit der französischen Wähler immer weiter nach rechts. Macron musste dem Rechnung tragen: Er bekannte sich im Jahre 2022 erstmals eindeutig zum Ausbau der Kernenergie und distanzierte sich damit von der in Paris überaus einflussreichen deutschen „Energiewende“-Lobby. Nun steht ein Gesetz über die energetische Souveränität Frankreichs vor der parlamentarischen Behandlung. Schon beim neuen Einwanderungsgesetz wagten Macron und Borne nicht mehr, den inzwischen üblich gewordenen Weg über den Art. 49.3 einzuschlagen, sondern suchten einen Kompromiss mit der rechten Opposition. Das neue Einwanderungsgesetz gilt denn auch als Sieg Marine Le Pens, obwohl zurzeit nichts darauf hindeutet, dass dieses tatsächlich etwas an der Überflutung des Landes mit afrikanischen Migranten ändern wird, weil darüber eher in Brüssel entschieden wird. Infolge des neuen Einwanderungsgesetzes sind einige der linken Regierungsmitglieder auf Distanz zu Macron gegangen. Neuer Premierminister wird ein Jungspund Hauptursache der politischen Krise Frankreichs ist sicher die miserable Finanzlage des Landes. In Macrons erster Amtszeit haben Macrons Regierungen wie bei uns die „Ampel“ sorglos Geschenke verteilt, um Wählergruppen zu bestechen. Nun nähert sich die finanzielle Lage Frankreichs in großen Schritten der Italiens. Und da Deutschland von der „Ampel“ ruiniert wird, kann kein EU-Land mehr auf finanziellen Beistand aus Deutschland hoffen. So kann sich das Land im Grunde nur noch Reformen leisten, die nichts kosten oder, noch besser, Kosteneinsparungen nach sich ziehen können. Deshalb war es für Präsident Macron und seine Regierungen so wichtig, eine substanzielle Rentenreform durchzubringen. Frankreich ist eines der wenigen Länder, deren Einwohner mehrheitlich am liebsten schon mit 60 in die Rente gehen möchten, auch wenn die durchschnittliche Lebenserwartung Richtung 90 geht. Obendrein ist das französische Rentenniveau deutlich höher als das deutsche. Ein Rentenniveau unter 50 Prozent des letzten Gehalts ließe sich in Frankreich wohl niemand bieten. Kürzlich musste die französische Regierung eine versprochene Winterhilfe für Arme wieder zurücknehmen. Das zeigt an, dass hier finanzpolitisch nun ein anderer Wind weht. Neuer französischer Premierminister wird der erst 34 Jahre alte Sonnyboy Gabriel Attal. Dieser leitete bislang das wichtige Erziehungsministerium. Attal wird damit jüngster Premierminister des Landes. Man bekommt beinahe Angst um ihn. Denn seine Ernennung könnte auch dahingehend interpretiert werden, dass Macron nun gezwungen wurde, als letztes Aufgebot zur Verteidigung seiner politischen Macht blutjunge Talente zu verheizen. Edgar L. Gärtner ist studierter Hydrobiologe und Politikwissenschaftler. Seit 1993 selbständiger Redakteur und Berater, als solcher bis 1996 Chefredakteur eines Naturmagazins. Bis Ende 2007 Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig

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Frankreichs Krise und der junge Mann

Von Edgar L. Gärtner. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nachfolger wird der 34 Jahre alte Sonnyboy Gabriel Attal. Wird hier in politischer Verzweiflung ein Talent verheizt? Was ist los im Nachbarland?  Am Abend des 8. Januar 2024 bot die französische Premierministerin Elisabeth Borne Staatspräsident Emmanuel Macron ihren Rücktritt an. Das kam nicht überraschend.  Wenig überraschend war auch, dass Macron dieses Angebot sofort annahm. Borne hatte nach den für Macron ungünstig ausgegangenen Parlamentswahlen im Mai 2022 den hölzernen Top-Beamten Jean Castex abgelöst und damit die undankbare Aufgabe übernommen, eine Regierung zu führen, die keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Zwar erlaubte es ihr, die Uneinigkeit der zwischen rechts und ultralinks zerstrittenen Opposition zu tricksen, indem sie die rechtslastige Partei Le

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