Milliarden für Entwicklungsprojekte werden weltweit verteilt

Nach einer Anfrage muss die Ampel offenlegen, wie viel deutsches Geld für „Entwicklungsprojekte“ weltweit ausgegeben wird. Die Liste enthält 414 Projekte, die vom Entwicklungsministerium von Schulze und 40 Projekte, die vom Wirtschaftsministerium von Habeck finanziert werden. Ursprünglich plante die Bundesregierung, 440 Millionen Euro von Landwirten durch den Wegfall von Subventionen für Agrardiesel und 480 Millionen Euro durch die Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge einzusparen bzw. einzunehmen. Die „Ampel“ hat jedoch stattdessen mehr als 10.356 Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen, darunter 700 gut bezahlte Stellen in den Ministerien. Die Kosten für diese neuen Stellen belaufen sich auf weit über eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland zahlt jährlich 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe, darunter 5,71 Milliarden Euro an Indien. Die Kosten für Geflüchtete in Deutschland belaufen sich auf insgesamt 51,9 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Die „Ampel“ musste nun auflisten, wie viel deutsches Geld für „Entwicklungsprojekte“ weltweit verwendet wird. Die Liste umfasst 40 Projekte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das von Robert Habeck geführt wird, und 414 Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das von Svenja Schulze geführt wird. Die Bundesregierung hat bereits 100 Millionen Euro für die Finanzierung von Schäden durch den Klimawandel und den Ausbau erneuerbarer Energien verplant, um internationalen Einfluss zu sichern. Wir haben uns die rund 450 Projekte der Häuser Habeck und Schulze angesehen und einige Beispiele herausgepickt, darunter 1,5 Milliarden Euro für Umweltprojekte in Indien, 435 Millionen Euro für die Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak und 57,9 Millionen Euro für nachhaltige urbane Mobilität in ausgewählten Städten in Peru.

Wir sollen also zufrieden sein, dass noch ein kleiner Rest an „feministischer“ Außenpolitik übriggeblieben ist und eineinhalb Milliarden Euro nach Indien fließen, einem Land, von dem wir teures russisches Erdöl kaufen. Es scheint ein ideologisch-missionarischer Wahn hinter den Millionen zu stecken, der die ganze Welt am deutschen Klimawahn genesen lassen will. Was in Deutschland selbst passiert oder nicht passiert, scheint in den Blasen des Raumschiffs Berlin nicht anzukommen. Es bleibt abzuwarten, wann der deutsche Michel, benannt nach dem Erzengel Michael, sich an seinen Drachentöter erinnert. Ihre Traktoren haben sie immerhin schon gesattelt

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In alle Welt werden Milliarden für Entwicklungsprojekte verteilt

Nach einer Kleinen Anfrage muss die Ampel auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. Die Liste hat es in sich: 414 von Schulzes Entwicklungsministerium und 40 von Habecks Wirtschaftsministerium finanzierte Projekte. Man gönnt sich und anderen ja sonst nichts. IMAGO Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei den Landwirten 440 Millionen Euro durch den Wegfall von Subventionen beim Agrardiesel und 480 Millionen Euro durch die Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen bzw. neu einnehmen. Das ist eine Menge Geld. Eine Menge Geld ist es auch, wenn die „Ampel“ die gesamte Bundesverwaltung seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10.356 Stellen auf 299.488 Beschäftigte ausgebaut hat – darunter 700 gut dotierte Stellen in den Ministerien (mit monatlichen

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