US-Politologe Mearsheimer: Anklage wegen Völkermord gegen Israel beeinflusst auch die USA

10. Januar 2024, 09:07 Uhr
In einem Beitrag analysiert der angesehene Politologe John Mearsheimer die Auswirkungen der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Auch die Unterstützer Israels machen sich schuldig. Daher hat die Klage auch Auswirkungen auf die Biden-Administration in den USA und wahrscheinlich auch auf die deutsche Regierungspolitik. Quelle: Sputnik © Nina Zotina

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag wegen Völkermords verklagt. Obwohl diese Klage zweifellos brisant ist, wird in Deutschland kaum darüber berichtet. Inzwischen hat sich auch Bolivien dieser Klage angeschlossen. Die Türkei und Malaysia haben ebenfalls ihre Unterstützung angekündigt. Während die deutsche Außenministerin die schweren Anschuldigungen ignoriert und ihrer einseitigen Sichtweise auf den Konflikt treu bleibt, erwartet der US-amerikanische Politologe John Mearsheimer weitreichende Konsequenzen für die US-Politik durch die Klage. Nach deutscher Auffassung begann der aktuelle Krieg erst mit dem „brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas“ am 7. Oktober 2023. Ähnlich wie im Ukraine-Konflikt erzählt Baerbock die Entwicklung des Konflikts verkürzt und ergreift einseitig Partei. Dadurch fällt Deutschland sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine als Vermittler aus und wird sicherlich mit den Folgen dieser einseitigen Positionierung konfrontiert werden.

Auf seiner Internetseite versucht John Mearsheimer die Auswirkungen der Klage auf das politische Establishment in den USA abzuschätzen. Mearsheimer weist auf die ausführliche Begründung der Klage hin, die nicht nur die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 beleuchtet, sondern diese auch in ihren historischen Kontext einbettet. Der Antrag Südafrikas sei gut formuliert und die Beweise gut dokumentiert. Es handele sich bei dem, was Israel in Gaza tue, nicht nur um schwere Kriegsverbrechen, sondern um Völkermord, betont Mearsheimer. Die Klage liefere umfassende Beweise für Israels Absicht zum Völkermord. Die Klage Südafrikas bringe alle bereits bekannten Beweise in einem Dokument zusammen. Man könne sich daher nicht länger damit herausreden, nichts von den Plänen der israelischen Regierung gewusst zu haben. Dieses Verständnis sei auch für die deutsche Regierung von großer Bedeutung, denn sie unterstützt die israelische Regierungspolitik stärker als die US-Regierung und macht sich damit ebenfalls schuldig. Mearsheimer betont, dass die Unterstützung Israels angesichts des Genozids an den Palästinensern ebenfalls eine strafbare Handlung darstellt. Dies gilt sowohl für die Administration von Joe Biden als auch für die Politik der deutschen Bundesregierung.

Es ist zu erwarten, dass sowohl die USA als auch Deutschland versuchen werden, einen Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof zu sabotieren, angesichts der möglichen Konsequenzen für einzelne deutsche Politiker. Dennoch glaubt Mearsheimer, dass Israel in Zukunft weltweit als Hauptverantwortlicher für einen nachgewiesenen Völkermord angesehen wird. Er sieht auch ein grundlegendes institutionelles Versagen in den USA. Menschenrechtsorganisationen und der journalistische Mainstream, die sonst Verbrechen lautstark anprangern, schweigen weitgehend zu den israelischen Verbrechen. Dies gilt nicht nur für die Situation in den USA, sondern auch für die in Deutschland. Mearsheimer hofft auf eine spätere Aufarbeitung dieses Versagens. Er gibt zu, sich getäuscht zu haben. Bisher ging er davon aus, dass Israel schwere Kriegsverbrechen in Gaza begeht, aber keinen Völkermord. Diese bisherige Sichtweise müsse er korrigieren. Mehr zum Thema – Völkermord: Südafrika reicht Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof ein

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele sind die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konflikts sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

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US-Politologe Mearsheimer: Völkermordklage gegen Israel hat Auswirkungen auch auf USA

10 Jan. 2024 09:07 Uhr In einem Beitrag analysiert der renommierte Politologe John Mearsheimer die Auswirkungen der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Die Unterstützer Israels machten sich ebenfalls schuldig. Daher habe die Klage auch Auswirkungen auf die Biden-Administration in den USA und in der Folge wohl auch auf die deutsche Regierungspolitik. Quelle: Sputnik © Nina Zotina Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag wegen Völkermords verklagt. In Deutschland wird darüber kaum berichtet, obwohl diese Klage zweifellos brisant ist. Inzwischen hat sich auch Bolivien dieser Klage angeschlossen. Die Türkei und Malaysia haben ebenfalls ihre Unterstützung angekündigt.  Während die deutsche Außenministerin die schweren Anschuldigungen ignoriert und ihrer

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