Verhindert, dass Taiwan zu einer ‹Ukraine 2.0› wird

Veröffentlicht am 10. Januar 2024 von AR. In Taiwan, das offiziell als „Republik China“ bezeichnet wird, finden am kommenden Samstag, den 13. Januar, allgemeine Wahlen statt. Dabei werden der Staatspräsident und der Vizepräsident direkt gewählt. Gleichzeitig wird die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Parlaments, des Legislativ-Yuan, abstimmen. Bei dieser Wahl geht es auch um die Frage der Politik Taiwans gegenüber dem Festland, der Volksrepublik China, wie das Magazin Counterpunch betont. Im Kontext der angespannten chinesisch-amerikanischen Beziehungen werde diese Politik tiefgreifende Auswirkungen auf Ostasien – und die Welt – haben. Die größte Bedrohung für den Frieden in der Region sei ein möglicher Schritt Taiwans, mit der Ein-China-Politik zu brechen und die Unabhängigkeit vom Festland zu erklären. Die Politik der VR China ziele darauf ab, sich mit Taiwan irgendwann in der Zukunft mit friedlichen Mitteln „wiederzuvereinigen“ – es sei denn, Taiwan erkläre offiziell seine Unabhängigkeit, was durchaus zu einem Krieg führen könne. Counterpunch weist auf eine Umfrage des Zentrums für Wahlstudien der Nationalen Chengchi Universität Taiwan vom Juni 2023 hin. Demnach befürworten insgesamt 88,1 Prozent der Befragten den Status quo, mindestens für den Moment, und 60,7 Prozent wollen ihn sogar ohne ein bestimmtes Ziel für die Zukunft beibehalten. Dagegen wollen nur 1,6 Prozent „die Wiedervereinigung so bald wie möglich“ und nur 4,5 Prozent „die Unabhängigkeit so bald wie möglich“. Quelle: Election Study Center, National Chengchi University Taiwan Prognosen für die Präsidentschaftswahlen sagen ein enges Rennen zwischen Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und Hou Yu-ih von der oppositionellen Kuomintang (KMT) voraus. Vizepräsident Lai Ching-te hat dabei derzeit die Nase vorne. Der dritte Kandidat, Ko Wen-je von der relativ neuen Taiwanischen Volkspartei (TPP), darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Während die Führer der DPP laut Counterpunch auf Unabhängigkeit bedacht seien sowie der Volksrepublik China feindlich gegenüber und der außenpolitischen Elite der USA sehr nahe stünden, bemühten sich die beiden anderen um eine Verständigung mit dem chinesischen Festland. Selbst bei einem Wahlsieg der DPP dürfte die Opposition problemlos über eine Mehrheit im Legislativ-Yuan verfügen und damit die DPP etwas bremsen, heißt es weiter. Amerikanische Kugeln, taiwanisches Blut – ein böses Geschäft Das Magazin betrachtet auch die Meinung der US-Amerikaner zu einem möglichen bewaffneten Konflikt in Taiwan. Nach der jüngsten Umfrage des Chicago Council on Foreign Affairs sei eine Mehrheit der Amerikaner (56 Prozent) gegen eine eventuelle Entsendung von US-Truppen nach Taiwan. Der Prozentsatz werde im Kriegsfalle sicherlich noch steigen, wie es bereits beim „Stellvertreterkrieg in der Ukraine“ der Fall gewesen sei. Zur Frage, was die amerikanische politische Klasse von Ausländern halte, die für die Ziele der USA sterben, zitiert der Autor des Artikels, John V. Walsh, die Worte des Minderheitsführers des US-Senats, Mitch McConnell, vom letzten Oktober: „In der Ukraine werden keine Amerikaner getötet. Wir bauen unsere industrielle Basis [für die Waffenproduktion] wieder auf. Die Ukrainer vernichten die Armee eines unserer größten Rivalen. Es fällt mir schwer, daran etwas Falsches zu finden.“ McConnell erwähne nicht die Hunderttausenden von Ukrainern, die dafür geopfert werden, tadelt Walsh. Diese Missachtung von Menschenleben sei „grausam und barbarisch im höchsten Maße“. Und Taiwan könne das gleiche Schicksal drohen. Die DPP habe bereits einen entscheidenden Schritt in die Richtung getan, „junge Taiwaner zu US-Kanonenfutter zu machen“, indem sie die Dauer der Wehrpflicht von vier Monaten auf ein Jahr verlängert habe, beginnend im Jahr 2024. Vor kurzem habe die Regierung Biden damit begonnen, Taiwan Waffen zu schenken, was bedeute, dass amerikanische Steuergelder dafür verwendet würden. Hinzu kämen enorme Ausgaben für US-Stützpunkte, Marineübungen und Manöver. Wenn es zu Kämpfen käme und die Ausgaben stiegen, würde es wohl nicht lange dauern, bis Amerika es leid wäre zu zahlen, und lieber aussteigen würde, orakelt Walsh. Schließlich befänden sich die USA auf der anderen Seite des riesigen Pazifiks in Sicherheit. Der grundlegende Plan der USA scheine darin zu bestehen, die Volksrepublik China zu militärischen Aktionen zu provozieren, um deren Ansehen in den Augen ihrer Nachbarn zu schädigen. Diese würden so außerdem ermutigt, ihr Militär aufzurüsten und sich den von den USA angeführten und gegen China gerichteten Bündnissen anzuschließen. Auch Operationen unter falscher Flagge seien nicht unvorstellbar in diesem Zusammenhang. Man denke nur an den fiktiven Zwischenfall im Golf von Tonkin, der die Zustimmung des Kongresses zum Vietnamkrieg eingebracht habe – zu einem Krieg, der am Ende Millionen von Menschenleben gekostet hat. Zu dieser Vision passen durchaus einige Artikel in der Zeitschrift Foreign Affairs des mächtigen US-amerikanischen Think Tanks Council on Foreign Relations. Darunter zum Beispiel „Der große Wurf – Vorbereitungen für einen langen Krieg mit China“ oder „Die Abwägung Ukraine-Taiwan – US-Unterstützung für die Ukraine leitet Waffen von Taiwan ab, demonstriert aber Entschlossenheit gegenüber China“. Einen großen Schritt in eine friedliche Zukunft könnten die Menschen in Taiwan am 13. Dezember machen, schließt das Magazin. Wenn sie für eine Regierung stimmten, die sich nicht der „kriegerischen US-Außenpolitik“ beugt, würden viele Menschen in den Vereinigten Staaten dankbar sein. Und vielleicht würde ihr Votum die US-Amerikaner inspirieren, vor Ort in den USA mehr Anti-Interventionisten zu wählen. ********************** Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank! Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2022 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop: Bestellung in CHF hier und in EUR hier

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«Lasst Taiwan nicht zur ‹Ukraine 2.0› werden»

Veröffentlicht am 10. Januar 2024 von AR. In Taiwan, das offiziell als «Republik China» bezeichnet wird, finden am kommenden Samstag, den 13. Januar, allgemeine Wahlen statt. Dabei werden der Staatspräsident und der Vizepräsident direkt gewählt. Gleichzeitig wird die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Parlaments, des Legislativ-Yuan, abstimmen. Bei dieser Wahl geht es auch um die Frage der Politik Taiwans gegenüber dem Festland, der Volksrepublik China, wie das Magazin Counterpunch betont. Im Kontext der angespannten chinesisch-amerikanischen Beziehungen werde diese Politik tiefgreifende Auswirkungen auf Ostasien – und die Welt – haben. Die grösste Bedrohung für den Frieden in der Region sei ein möglicher Schritt Taiwans, mit der Ein-China-Politik zu brechen und die Unabhängigkeit vom Festland zu erklären. Die Politik der VR China ziele darauf

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