Wut der Bauern gegen Özdemir und Kretschmer

In Ellwangen wurde Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Buhrufen und Trillerpfeifen empfangen. Ähnliches widerfuhr dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Dresden. Die Bauern fühlen sich von der Ampelkoalition und der CDU verraten. In Dresden fand am 10. Januar 2024 eine Protestkundgebung statt, die Teil der bundesweiten Aktionswoche von Bauern, Spediteuren und anderen Unternehmen war. Die Bauernverbände hatten angekündigt, ihre Proteste zu verstärken, nachdem der Dienstag nach dem furiosen Auftakt am Montag etwas ruhiger verlaufen war. In vielen Städten und Gemeinden protestierten Bauern gegen die drastischen Kürzungen und die Ampelkoalition in Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir trat bei einer Bauernkundgebung in Ellwangen auf und erklärte, dass er als Fachminister nicht in die Kürzungen für die Bauern einbezogen wurde und damit nicht einverstanden sei. Die Kundgebung fand während des Kalten Marktes statt, einem der ältesten Märkte in Ellwangen. Ursprünglich war geplant, dass Özdemir die Löwenbrauerei in Aalen besichtigt, aber dieser Besuch wurde aus Solidarität mit den Bauern abgesagt. Die Bauern liefern der Brauerei Weizen und Gerste, die für ihre Existenzgrundlage unerlässlich sind, erklärte der Brauereichef. In Augsburg fuhren Bauern mit über 1.600 Traktoren zu einer zentralen Veranstaltung des bayerischen Bauernverbandes auf das Volksfestgelände am Plärrer. Das Gelände war voll und die Zufahrtsstraßen wurden bereits Stunden zuvor blockiert. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, hielt als Hauptredner eine Ansprache. In Dresden war der Theaterplatz vor der Dresdner Oper mit tausenden Demonstranten gefüllt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde ausgebuht. Der Präsident des Landesbauernverbandes, Torsten Krawczyk, rief aus, dass sie sich von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen. Ein anderer Landwirt sagte, dass die Koalition alle Bauern in Sachsen vergrault. Er rief dem Ministerpräsidenten zu, er solle seine grüne Jacke ausziehen. Kretschmer erwiderte, dass Weiß und Grün die Farben der sächsischen Heimat seien und er deshalb seine Jacke nicht ausziehen werde. Er betonte seine Solidarität mit den Landwirten und den hart arbeitenden Menschen. Er entschuldigte sich für die massiven Verspätungen bei den Ausgleichszahlungen der Landesregierung an die Landwirte. Der grüne Landwirtschaftsminister Sachsens, Günter, wurde kritisiert, weil er nicht rechtzeitig für die Begleichung der Ansprüche der Landwirte gesorgt hatte. Die sächsische Opposition bezeichnete den Auftritt des Ministerpräsidenten als scheinheilig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, sagte, dass Kretschmer den Bauern massiv geschadet habe, indem er den grünen Agrarminister Günther in sein Amt befördert habe. Die Düngeverbote und Flächenstilllegungen, unter denen die Landwirte leiden, stammen zum großen Teil von EU-Chefin von der Leyen und der CDU, so Urban. Die Steuererhöhungen für die Landwirte müssten rückgängig gemacht werden, forderte er. In Bremerhaven wurden Zufahrtsstraßen zum Containerterminal blockiert, wodurch der Betrieb des Terminals eingestellt werden musste. Schiffe können den Hafen nicht verlassen und warten auf Ladung. In Flensburg waren etwa 2000 Fahrzeuge unterwegs, was zu einem Stau führte. Der Konvoi war 15-20 km lang und fuhr auch am Wahlkreisbüro des Wirtschaftsministers Romberg Habeck vorbei. In Schwerin fuhren ebenfalls Landwirte zu einer Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium. Vor dem Landtag protestierten Jäger gegen das neue Jagdgesetz. Die Proteste der Bauern finden mittlerweile mehr Resonanz in den Medien. Die Medien beschäftigen sich jedoch hauptsächlich damit, ob sich die Bauern ausreichend von rechts abgrenzen. Umfragen zeigen jedoch, dass den meisten Menschen egal ist, wer demonstriert. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin, dass die Regierung alle Kürzungen zurücknehmen müsse, um die Demonstrationen zu beenden. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein fauler Kompromiss. Es gehe um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU. Rukwied berichtete von einem kurzen Gespräch mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner, bei dem die Regierung angekündigt habe, an den Kürzungen festzuhalten. Die Bauern betonen jedoch, dass die Kürzungen nur der Tropfen waren, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Es geht insgesamt um vernünftige Politik. Morgen sind weitere große Protestveranstaltungen, unter anderem in Hamburg, geplant

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Bauernzorn gegen Özdemir und Kretschmer

In Ellwangen wird Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir mit Buhrufen und Trillerpfeifen empfangen. In Dresden widerfährt dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein ähnliches Schicksal. Die Bauern sehen sich von Ampel und CDU verraten. IMAGO / Bernd März Protestkundgebung in Dresden am 10. Januar 2024. Tag drei der bundesweiten Aktionswoche von Bauern, Spediteuren und anderen Unternehmen. Die Bauernverbände versprachen, zuzulegen, nachdem der Dienstag wie geplant nach dem furiosen Auftakt am Montag etwas ruhiger verlaufen war. In vielen Städten und Gemeinden protestierten Bauern sowohl gegen die drastischen Kürzungen als auch gegen die Ampelkoalition in Berlin. Er sei als Fachminister nicht in die Kürzungen für die Bauern mit einbezogen worden und sei auch nicht damit einverstanden. So der derzeitige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der in Ellwangen

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