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22 Jahre ungezügelter Westen in „Gitmo“: Die Vereinigten Staaten und ihre Praxis der Menschenrechte in Guantánamo auf Kuba

Published On: 11. Januar 2024 10:00

zum Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Guantánamo ernannt wurde. Sie vertrat die US-Regierung bei der Veranstaltung und versuchte, die Kritik an der Politik von Guantánamo abzuschwächen. Sie betonte, dass die US-Regierung bestrebt sei, das Gefangenenlager zu schließen, und dass sie die Menschenrechte respektiere. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass die Schließung von Guantánamo eine komplexe Angelegenheit sei und dass es viele Hindernisse gebe, die überwunden werden müssten.

Ein weiteres Zeugnis für die Ignoranz und Arroganz der US-Administration ist ein Bericht über eine Anhörung vor dem US-Senat im Oktober 2023. Bei der Anhörung wurde über die Situation in Guantánamo diskutiert und es wurden Zeugenaussagen von ehemaligen Häftlingen, Menschenrechtsaktivisten und Experten gehört. Einige Senatoren äußerten ihre Besorgnis über die anhaltende Inhaftierung von Gefangenen ohne Anklage und die Missstände in Guantánamo. Die Vertreter der US-Regierung, die bei der Anhörung anwesend waren, verteidigten jedoch die Politik von Guantánamo und behaupteten, dass die Inhaftierung der Gefangenen notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Diese beiden Zeugnisse zeigen deutlich, dass die US-Regierung trotz der Kritik und der Forderungen nach Schließung von Guantánamo weiterhin an ihrer Politik festhält und versucht, die Vorwürfe gegen das Gefangenenlager herunterzuspielen. Die Ignoranz und Arroganz der US-Administration in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo sind schockierend und zeigen, dass die USA noch einen langen Weg vor sich haben, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und sicherzustellen, dass solche Verletzungen der Menschenrechte nie wieder geschehen

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22 Jahre wilder Westen in „Gitmo“: Die USA und ihre Menschenrechtspraxis in Guantánamo auf Kuba

Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.“ Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre

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