Besorgniserregend: Die gesamte Branche steht unter dem Verdacht, potenzielle Gesetzesbrecher zu sein

Es ist besorgniserregend, wenn Behörden davon ausgehen, dass die Bürger eher potenzielle Gesetzesbrecher als ehrlich und rechtschaffen sind. Dies wurde am Verwaltungsgerichtshof deutlich, als die Wirtschaftskammer Niederösterreich aufgrund einer Erkenntnis Briefe an Kfz-Werkstätten verschickte, in denen darauf hingewiesen wurde, dass Eigenfahrzeuge oder Fahrzeuge naher Angehöriger nicht mehr begutachtet werden dürfen. Die Richter am Verwaltungsgerichtshof hatten einen „immanenten Interessenskonflikt“ aufgrund der familiären Beziehungen festgestellt.

Hermann Fichtinger von der Freiheitlichen Wirtschaft, der auch Mitglied im Bundesgremium Fahrzeughandel der Wirtschaftskammer Österreich ist, kritisiert diese Geisteshaltung scharf. Es wird den Kfz-Technik-Werkstätten indirekt unterstellt, ihren klaren Verpflichtungen bei der Begutachtung der Fahrtauglichkeit von Kraftfahrzeugen und der Ausstellung des Pickerls nicht nachzukommen. Noch schlimmer ist, dass ihnen „unlautere Praktiken bei Verwandten“ unterstellt werden. Damit wird nicht nur einer ganzen Branche misstraut, sondern sie wird regelrecht verdächtigt.

Fichtinger ist völlig perplex angesichts dieser pauschalen Urteile und betont, dass solche Entscheidungen die ohnehin von der aktuellen Wirtschaftskrise belastete Branche weiter belasten. Anstatt Bürokratie abzubauen und das Vertrauen in die heimische Wirtschaft zu stärken, setzen Gerichtshöfe auf unrealistische und absurde Urteile. Der übergriffige Staat ist heute fast überall präsent und offenbart ein bedenkliches Menschenbild: Die Institutionen des Staates gehen offensichtlich davon aus, dass die Bürger rechtswidrig handeln und betrachten sie quasi als potenzielle Gesetzesbrecher. Die Reaktion darauf sind noch mehr Vorschriften und Verbote, strenge Kontrollen und hohe Strafen – für den Souverän, der nun als Verdächtiger im Staat gilt

Original Artikel Teaser

Bedenklich: Ganze Branche als potentieller Gesetzesbrecher unter Generalverdacht

Es ist ein bedenkliches Signal, wenn Behörden davon ausgehen, dass die Bürger eher potentielle Gesetzesbrecher als redlich und rechtschaffen sind. Verwandtschaft als Tatmotiv So geschehen am Verwaltungsgerichtshof. Aufgrund einer Erkenntnis versendet die Wirtschaftskammer Niederösterreich derzeit Briefe an Kfz-Werkstätten, in denen sie darauf hinweist, dass Eigenfahrzeuge oder Fahrzeuge naher Angehöriger nicht mehr begutachtet werden dürfen. Die Richter am Verwaltungsgerichtshof hatten nämlich einen „immanenten Interessenskonflikt“ durch die Naheverhältnisse geortet. Ganze Branche unter Verdacht Die zugrundeliegende Geisteshaltung kritisiert Hermann Fichtinger von der Freiheitlichen Wirtschaft, auch Mitglied im Bundesgremium Fahrzeughandel der Wirtschaftskammer Österreich, scharf: Man unterstellt Kfz-Technik-Werkstätten indirekt, ihren klaren Verpflichtungen bei der Begutachtung auf die Fahrtauglichkeit von Kraftfahrzeugen und der Ausstellung des Pickerls pauschal nicht nachzukommen. Mehr noch: Man unterstellt ihnen, „unlautere Praktiken

Details zu Bedenklich: Ganze Branche als potentieller Gesetzesbrecher unter Generalverdacht