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Christian Lindner verursacht unter seiner Führung immer höhere Schulden für die Ampel

Published On: 11. Januar 2024 15:29

Das Statistische Bundesamt hat die Schuldenbilanz für 2023 veröffentlicht, und sie ist verheerend. Unter der Leitung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschuldet sich der Bund immer schneller. Zwischen Januar und September 2023 hat der Staat allein aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1151 Milliarden Euro eingenommen, was 42 Milliarden Euro mehr ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zusammen mit anderen Einnahmen beläuft sich der Gesamtbetrag in diesem Zeitraum auf 1338 Milliarden Euro. Trotzdem kann der Staat sein Geld nicht vernünftig verwalten und hat in diesem Zeitraum 1429 Milliarden Euro ausgegeben. Das Statistische Bundesamt hat die Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie der Sozialversicherung zusammengefasst und festgestellt, dass sie in neun Monaten ein Defizit von 91,5 Milliarden Euro aufweisen. Das bedeutet, dass der Staat alle drei Tage eine weitere Milliarde Euro Schulden macht. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Defizit um 25,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Bund ist der Hauptverursacher dieser Schulden, gefolgt von Städten und Gemeinden sowie den Sozialversicherungen. Die Länder konnten ihre Bilanz hingegen um 3,1 Milliarden Euro verbessern.

Die Schulden, die Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) anhäuft, sind teilweise auf die Schulden zurückzuführen, die unter Finanzminister Olaf Scholz (immer noch SPD) gemacht wurden. In neun Monaten musste der Bund 39,4 Milliarden Euro an Zinsen zahlen, dreimal so viel wie im Vorjahr. Derzeit versuchen vor allem SPD und Grüne, die Probleme durch eine Lockerung der Schuldenbremse zu lösen, ohne jedoch die steigende Zinslast zu berücksichtigen. Neben den steigenden Zinsen zahlen der Bund und seine Steuerzahler vor allem für die Folgen der verfehlten Ampel-Politik, insbesondere im Energiebereich. Die „Energiehilfen“ haben zu einem Anstieg der „anderen“ Ausgaben um 36,4 Prozent geführt. Die Länder konnten ihre positive Bilanz erreichen, indem sie die Zuschüsse insgesamt reduziert haben. Das Defizit der Sozialversicherungen ist nicht notwendig. Laut Statistischem Bundesamt haben sie in neun Monaten ein Minus von 7,2 Milliarden Euro angehäuft. Der Dachverband GKV gibt an, dass der Bund jährlich 10 Milliarden Euro zu wenig für die gesundheitliche Versorgung der Empfänger von staatlichen Transferleistungen wie dem Bürgergeld zahlt. Finanzminister Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versuchen, die katastrophale Bilanz des Bundes etwas weniger schlimm aussehen zu lassen, auf Kosten der Beitragszahler

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Die Ampel macht unter Christian Lindner immer schneller Schulden

Das Statistische Bundesamt hat die Schuldenrechnung für 2023 vorgestellt. Sie fällt verheerend aus. Unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschuldet sich der Bund immer schneller. IMAGO / Bernd Elmenthaler Der Staat hat in Deutschland kein Einnahmeproblem. Allein zwischen Januar und September 2023 hat der Staat 1151 Milliarden Euro aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben eingenommen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Damit hat der Staat in neun Monaten seinen Bürgern 42 Milliarden Euro mehr abgenommen als im gleichen Zeitraum 2022. Mit anderen Einnahmen zusammen hat der Staat in dieser Zeit 1338 Milliarden Euro eingestrichen. Doch der Staat kann mit seinem Geld nicht haushalten. 1429 Milliarden Euro hat der Staat in diesem Zeitpunkt ausgegeben. Das Statistische Bundesamt fasst in dieser Rechnung die Einnahmen und

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