Gibt es eine Krise im Haushalt? 60 Milliarden Euro Steuergeld fließen in diese Projekte

Von Kai Rebmann Anfang März 2023, Berlin: Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklären der Bevölkerung, was sie unter feministischer Politik verstehen – am Beispiel von Toiletten in einem nigerianischen Dorf! Diese Szene ist bereits legendär und steht beispielhaft für die Kompetenz der seit über zwei Jahren amtierenden Bundesregierung. Kürzlich hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutschen erneut zum Sparen aufgerufen. Aufgrund der Krise müssten alle den Gürtel enger schnallen. Dabei wurde natürlich nicht erwähnt, dass die geplanten Mehrbelastungen der Bürger auf einen verfassungswidrigen Haushalt zurückzuführen sind. Anstatt sich von einigen ideologiegeschwängerten Projekten zu verabschieden, sollen die fehlenden Milliarden nun vom Steuerzahler aufgebracht werden.

Es wird noch schlimmer: Wie aus einer Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, finanziert Deutschland derzeit hunderte Projekte weltweit mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Milliarden Euro. Ironischerweise entspricht dies genau der Summe, die im heimischen Haushalt aufgrund der Tricksereien der Ampel fehlt. Wenn man sich ansieht, wofür deutsches Steuergeld ausgegeben wird – offiziell unter dem Etikett der „Entwicklungshilfe“ -, ist man kaum noch überrascht. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) listet auf 17 Seiten eine Ausgabe nach der anderen auf. Immer wieder geht es um das Klima. Einige Beispiele sind klimafreundliche öffentliche Verkehrssysteme in Lateinamerika (106 Millionen Euro), nachhaltige urbane Mobilität in ausgewählten Städten in Peru (58 Millionen Euro), klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung in der Zentralafrikanischen Republik (150 Millionen Euro), ein Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Verkehrssektor (104 Millionen Euro) oder klimafreundliche urbane Mobilität in Indien (600 Millionen Euro). Sogar für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien hat Ministerin Schulze anscheinend noch 4,6 Millionen Euro übrig.

Wie Realsatire, die man sich nicht hätte ausdenken können, wirkt es jedoch, wenn die Ampel nicht nur 9,6 Millionen Euro nach Äthiopien überweist, sondern dieses Geld auch noch in ein „Programm zur Unterstützung der guten Regierungsführung“ fließt. Gerade in diesen Tagen wurde bekannt, dass Äthiopien pleite ist und auf UN-Hilfe angewiesen ist – Premierminister Abiy Ahmed jedoch weiterhin an einem geplanten Prunkpalast mit Kosten von rund 10 Milliarden Dollar festhält. Warum? Weil er es kann, auch dank der Hilfe aus Deutschland. Nachdem nun klar ist, was in Berlin unter „guter Regierungsführung“ verstanden wird, muss man die dortige Politik zwar immer noch nicht verstehen, aber man kann das Handeln der Ampel zumindest etwas besser einordnen. Indien ist der größte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe mit rund 1,75 Milliarden Euro. Selbst China, dessen Wirtschaftswachstum für Robert Habeck ein Buch mit sieben Siegeln sein dürfte, freut sich über Almosen in Höhe von gut 85 Millionen Euro aus Deutschland. Absurder geht es wohl kaum noch!

Auf Ihre Unterstützung kommt es an! Auf meiner Seite konnten Sie bereits 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketzerei“ galt – und heute sogar von den großen Medien eingestanden werden muss. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schafft Raum für unterschiedliche Meinungen. Dafür muss man einiges aushalten. Aber nur so kann man das Eis brechen. Langsam, aber sicher. Diese Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich! Helfen Sie mit, kritischen und unabhängigen Journalismus zu sichern, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder erhält und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und der nur Ihnen, den Lesern, verpflichtet ist! 1000 Dank! Per Kreditkarte, Apple Pay usw. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 oder BE43 9672 1582 8501 BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage Mein aktuelles Video: Habeck entschlüsselt: Hass und Hetze vom Vizekanzler in seiner Rede zu den Bauernprotesten. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und möchte ihnen verschiedene Perspektiven bieten, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können. Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog. Bild: Screenshot ARD-Mediathek Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de Rückschritt statt Fortschritt: Was von den Ampel-Versprechen geblieben ist Die Ampel ist nur wirklich kreativ und zuverlässig, wenn es darum geht, ihre eigenen Tricks und Lügen zu verschleiern. Dann fallen Begriffe wie „Notlage“ oder „Sondervermögen“. In Rekordzeit wurden bereits dutzende Versprechen gebrochen. Von Kai Rebmann. Schumacher über Habeck: „Eines Wirtschaftsministers nicht würdig!“ Wenn es gegen Rechts geht, sind unsere Prominenten sofort mit kostenlosem Mut zur Stelle. Ganz anders ist es, wenn unsere Bauern als „rechtsextrem“ gebrandmarkt werden und Kritik an der Regierung dadurch delegitimiert werden soll. Aber es gibt auch Ausnahmen! Von Kai Rebmann. Deutschland 2023: Vom Exportweltmeister zum Suppenkasper wider Willen Die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung wird immer größer. Während immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Leben von der Hand in den Mund leben müssen, nehmen Narzissmus und Prioritätensetzung in den Reihen der Ampel bedenkliche Ausmaße an. Von Kai Rebmann. „Rechtsextreme

Original Artikel Teaser

Haushaltskrise? In diese Projekte fließen 60 Milliarden Euro Steuergeld

Von Kai Rebmann Anfang März 2023, Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklären dem Volk, was sie unter feministischer Politik verstehen – am Beispiel von Toiletten in einem nigerianischen Dorf! Die Szene ist schon jetzt legendär und steht dabei exemplarisch für die Kompetenz der seit nunmehr gut zwei Jahren amtierenden Bundesregierung. Gerade erst hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutschen – wieder einmal – zum Sparen aufgerufen. Wir hätten halt nunmal eine Krise und deshalb müssten alle den Gürtel etwas enger schnallen. So jedenfalls der Tenor in dem fast schon surrealen Video, das wie ein versteckter Hilfeschrei wirkt. Unerwähnt blieb bei dem Appell natürlich, dass die geplanten Mehrbelastungen der Bürger – beispielhaft seien die Bauern und Gastronomen

Details zu Haushaltskrise? In diese Projekte fließen 60 Milliarden Euro Steuergeld