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In der Sendung „Bei Maischberger“: Die FDP von Lindner kämpft ums politische Überleben

Published On: 11. Januar 2024 9:28

Christian Lindner vermutet, dass es hinter dem Bauernprotest andere Gründe gibt als nur Wut gegen die Ampelkoalition. Der Finanzminister ist der Meinung, dass Deutschlands Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg ist. Die ARD hat die Wagenknechtpartei bereits eine Woche nach ihrer Gründung eingeladen, was ein bezeichnendes Licht auf den Sender wirft. Lindner und seine Partei haben derzeit schwierige Zeiten. Die Umfragen sind schlecht, die Bauern sind wütend und die Basis ist frustriert. Der Kurs der FDP als Steigbügelhalter für das linke Ampelprojekt wird für Lindner immer mehr zu einem persönlichen Problem. Seine politische Zukunft hängt am seidenen Faden und bei den nächsten Wahlen drohen herbe Niederlagen. Der Bauernprotest kommt für ihn und seine Partei zur Unzeit. Deshalb möchte Lindner den Protest etwas entschärfen. Er vermutet, dass hinter dem Protest nicht nur die Kürzung des Agrardiesels steht, sondern auch der Frust der Bauern über bürokratische Regulierungsmaßnahmen. Die FDP hat sich politisch verzockt, denn die Bauern sind unbequeme Gegner, die ihre Interessen mit aller Kraft verteidigen. Dass ausgerechnet die FDP als einstige Schutzmacht der Landwirte zum Feind wird, zeigt, dass die Partei unter Lindner den politischen Instinkt verloren hat. Lindner hat nur begrenztes Verständnis für den Protest und war besorgt über die Verhältnismäßigkeit. Die Subventionskürzungen für die Landwirte sind nicht der Hauptgrund für die Wut, sondern das Gefühl, von der Politik bevormundet zu werden, erklärt Lindner. Doch er macht einen Denkfehler, denn die Bevormundung geht immer mit finanziellen Einbußen für die Betriebe einher. Die FDP hat in der Ampel ihre inhaltlichen Überzeugungen fast komplett über Bord geworfen und belastet die Bürger anstatt sie zu entlasten. Lindner sieht den Haushalt auf einem guten Weg, obwohl das Bundesverfassungsgericht den Haushalt als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Kernversprechen der FDP, aber Lindner nimmt das Urteil leicht hin. Es ist fragwürdig, warum er überhaupt einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat, wenn er angeblich so viel Wert auf solide Staatsfinanzen legt. Es ist immer noch unklar, wo die fehlenden Gelder herkommen sollen

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Bei Maischberger: Lindners FDP im politischen Überlebenskampf

Christian Lindner vermutet hinter dem Bauernprotest andere Gründe als Wut gegen die Ampelkoalition. Der Finanzminister sieht Deutschlands Haushaltspolitik auf gutem Kurs. Gerade eine Woche jung ist die Wagenknechtpartei – schon ist sie eingeladen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ARD. Für Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Leute sind es derzeit schwere Zeiten. Die Umfragen sind mies, die Bauern sind sauer und die Basis ist frustriert. Der Steigbügelhalterkurs der FDP für das linke Ampelprojekt wird für Lindner immer mehr zum persönlichen Problem. Seine politische Zukunft hängt am seidenen Faden. Bei den nächsten Wahlen drohen herbe Schlappen. Der Bauernprotest kommt für ihn und seine Partei zur Unzeit. Deshalb möchte Lindner dem Protest etwas die Schärfe nehmen. „Hinter dem Protest steht etwas

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