In der Sendung „Bei Maischberger“: Lindners FDP kämpft um politisches Überleben

Christian Lindner hat Vermutungen über die wahren Gründe hinter dem Bauernprotest geäußert. Er glaubt, dass die Wut der Bauern gegenüber der Ampelkoalition andere Ursachen hat. Der Finanzminister ist der Meinung, dass die Haushaltspolitik Deutschlands auf einem guten Kurs ist. Die ARD hat bereits eine Woche nach der Gründung der Wagenknechtpartei eine Einladung ausgesprochen, was ein bezeichnendes Licht auf den Sender wirft.

Für Christian Lindner und seine Partei sind es derzeit schwierige Zeiten. Die Umfragen sind schlecht, die Bauern sind verärgert und die Basis ist frustriert. Der Kurs der FDP als Steigbügelhalter für das linke Ampelprojekt wird für Lindner immer mehr zu einem persönlichen Problem. Seine politische Zukunft hängt am seidenen Faden und bei den nächsten Wahlen drohen herbe Niederlagen. Der Bauernprotest kommt für ihn und seine Partei zur Unzeit. Deshalb versucht Lindner, dem Protest etwas die Schärfe zu nehmen. Er vermutet, dass hinter dem Protest mehr steckt als nur die Kürzung des Agrardiesels. Seiner Meinung nach drückt sich der Frust der Bauern über bürokratische Regulierungsmaßnahmen aus. Die Subventionskürzungen haben das Fass zum Überlaufen gebracht, so die Überlegung des FDP-Chefs. Allerdings muss sich Lindner selbst die Schuld dafür geben. Er steht zu den Kürzungen, obwohl ursprünglich auch eine Kfz-Besteuerung geplant war. Die FDP hat sich politisch verzockt, denn die Bauern sind unbequeme Gegner, die ihre Interessen mit aller Kraft verteidigen. Dass ausgerechnet die FDP, die einst ihre Schutzmacht war, die Landwirte zum Feind macht, zeigt, dass die Partei unter Lindner ihren politischen Instinkt verloren hat. Lindner hat nur begrenztes Verständnis für den Protest und war besorgt über die Verhältnismäßigkeit. Ob die Lage für Habeck wirklich so brenzlig war, ist fraglich, da es trotz anderslautender Berichte keine tätlichen Angriffe oder Stürmungen gab.

Lindner identifiziert die Subventionskürzungen nicht als Hauptgrund für die Wut der Bauern. Seiner Meinung nach geht es nicht um das Geld, sondern um das Gefühl, von der Politik bevormundet zu werden. Dabei macht er jedoch einen Denkfehler, denn die Bevormundung durch den Staat geht immer mit finanziellen Einbußen für die Landwirte einher. Auflagen zu erfüllen kostet Geld und die Bürokratie verursacht einen Verlust wertvoller Arbeitszeit. Der Staat bevormundet nicht nur, sondern belastet die Betriebe auch finanziell. Als ehemaliger Unternehmer und Chef einer angeblich marktwirtschaftlich ausgerichteten Partei sollte Lindner dies wissen. Doch ein Verständnis für wirtschaftliche Realitäten ist in der FDP keine Selbstverständlichkeit mehr. Die FDP hat in der Ampelkoalition ihre inhaltlichen Überzeugungen fast vollständig über Bord geworfen. Anstatt die Bürger zu entlasten, werden ihnen Belastungen auferlegt. Zum Beispiel muss die Gastronomie wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, die Mehrwertsteuer auf Gas steigt und der CO2-Preis wird von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Lindner rechtfertigt diese neuen Belastungen als Krisenmaßnahmen, die nun zurückgefahren werden. Er kritisiert, dass Dauerkrisenmaßnahmen den Staat ruinieren würden. Es mag sein, dass angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen notwendig sind. Doch für die von der Regierung verursachte Energiekrise und den grünen Fetisch für eine hohe CO2-Bepreisung zahlen die hart arbeitenden Menschen die Zeche. Die FDP sollte sich eigentlich für Leistungsträger einsetzen, doch der Rotstift wird nur bei den Entlastungen der Bürger angesetzt, nicht aber bei den vielen Projekten der Bundesregierung.

Christian Lindner sieht den Haushalt auf einem guten Weg, obwohl das Bundesverfassungsgericht den verfassungswidrigen Bundeshaushalt gerügt hat. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Kernversprechen der FDP. Daher ist es erstaunlich, wie leicht Lindner das Urteil zur Kenntnis nimmt. Er verkündet positiv, dass das Urteil endlich Klarheit bringt. Es ist klar, dass sein Handeln verfassungswidrig war, was außerhalb der Regierung auch von den meisten Experten nicht bezweifelt wurde. Lindner sieht seine Sichtweise der Schuldenbremse durch das Urteil bestätigt. Es ist jedoch merkwürdig, warum er überhaupt einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat, wenn er angeblich so viel Wert auf solide deutsche Staatsfinanzen legt. Die vermeintliche Nibelungentreue zu soliden Staatsfinanzen ist daher nicht besonders glaubwürdig. Es ist auch immer noch nicht geklärt, wo die fehlenden Einnahmen herkommen sollen, um die Schuldenbremse einzuhalten

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Bei Maischberger: Lindners FDP im politischen Überlebenskampf

Christian Lindner vermutet hinter dem Bauernprotest andere Gründe als Wut gegen die Ampelkoalition. Der Finanzminister sieht Deutschlands Haushaltspolitik auf gutem Kurs. Gerade eine Woche jung ist die Wagenknechtpartei – schon ist sie eingeladen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ARD. Für Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Leute sind es derzeit schwere Zeiten. Die Umfragen sind mies, die Bauern sind sauer und die Basis ist frustriert. Der Steigbügelhalterkurs der FDP für das linke Ampelprojekt wird für Lindner immer mehr zum persönlichen Problem. Seine politische Zukunft hängt am seidenen Faden. Bei den nächsten Wahlen drohen herbe Schlappen. Der Bauernprotest kommt für ihn und seine Partei zur Unzeit. Deshalb möchte Lindner dem Protest etwas die Schärfe nehmen. „Hinter dem Protest steht etwas

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