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In Maischbergers Sendung: Lindners FDP kämpft um politisches Überleben

Published On: 11. Januar 2024 9:28

Christian Lindner hat Vermutungen über die Gründe hinter dem Bauernprotest geäußert. Er glaubt, dass die Wut der Bauern nicht nur gegen die Ampelkoalition gerichtet ist. Der Finanzminister ist der Meinung, dass Deutschlands Haushaltspolitik auf einem guten Kurs ist. Die ARD hat die Wagenknechtpartei bereits eine Woche nach ihrer Gründung eingeladen, was ein bezeichnendes Licht auf den Sender wirft.

Für Christian Lindner und seine Partei sind es schwierige Zeiten. Die Umfragen sind schlecht, die Bauern sind verärgert und die Basis ist frustriert. Der Kurs der FDP als Steigbügelhalter für das linke Ampelprojekt wird für Lindner immer mehr zu einem persönlichen Problem. Seine politische Zukunft hängt am seidenen Faden und bei den nächsten Wahlen drohen herbe Niederlagen. Der Bauernprotest kommt für ihn und seine Partei zur Unzeit. Deshalb versucht Lindner, dem Protest etwas die Schärfe zu nehmen. Er vermutet, dass hinter der Wut der Bauern der Frust über bürokratische Regulierungsmaßnahmen steht. Die Subventionskürzungen haben das Fass zum Überlaufen gebracht, so die Überlegung des FDP-Chefs.

Die FDP hat sich politisch verzockt, denn die Bauern sind unbequeme Gegner. Dass ausgerechnet die FDP als einstige Schutzmacht die Landwirte zum Feind macht, zeigt, dass die Partei unter Lindner den politischen Instinkt verloren hat. Lindner zeigt nur eingeschränktes Verständnis für den Protest und ist besorgt über die Verhältnismäßigkeit. Die Subventionskürzungen identifiziert er nicht als Hauptgrund für die Wut der Bauern. Seiner Meinung nach geht es den Bauern nicht um das Geld, sondern um das Gefühl der Bevormundung durch die Politik. Dabei übersieht Lindner, dass die Bevormundung immer mit finanziellen Einbußen für die Landwirte verbunden ist. Die FDP hat in der Ampel ihre inhaltlichen Überzeugungen über Bord geworfen und belastet die Bürger mit neuen Maßnahmen.

Christian Lindner sieht den Haushalt auf einem guten Weg, obwohl das Bundesverfassungsgericht den verfassungswidrigen Bundeshaushalt gerügt hat. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Kernversprechen der FDP, aber Lindner nimmt das Urteil leicht hin. Er sieht seine Sicht auf die Schuldenbremse bestätigt, obwohl er einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat. Die Nibelungentreue zu soliden deutschen Staatsfinanzen ist nicht allzu glaubhaft. Es ist auch noch nicht geklärt, wo die fehlenden Gelder herkommen sollen

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Bei Maischberger: Lindners FDP im politischen Überlebenskampf

Christian Lindner vermutet hinter dem Bauernprotest andere Gründe als Wut gegen die Ampelkoalition. Der Finanzminister sieht Deutschlands Haushaltspolitik auf gutem Kurs. Gerade eine Woche jung ist die Wagenknechtpartei – schon ist sie eingeladen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ARD. Für Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Leute sind es derzeit schwere Zeiten. Die Umfragen sind mies, die Bauern sind sauer und die Basis ist frustriert. Der Steigbügelhalterkurs der FDP für das linke Ampelprojekt wird für Lindner immer mehr zum persönlichen Problem. Seine politische Zukunft hängt am seidenen Faden. Bei den nächsten Wahlen drohen herbe Schlappen. Der Bauernprotest kommt für ihn und seine Partei zur Unzeit. Deshalb möchte Lindner dem Protest etwas die Schärfe nehmen. „Hinter dem Protest steht etwas

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