Ungarn soll das Recht auf Abstimmung entzogen werden: Eine demokratische Vorgehensweise nach EU-Standards

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um „die Demokratie zu schützen“. Orbáns Pressesprecher bezeichnete dies als Teil der „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung gefordert, in der die „Kommission oder die Mitgliedstaaten“ aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU“ begangen habe.

Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns legalen und demokratischen Widerstand gegen den Wunsch der Führer in Brüssel, den EU-Haushalt zu erhöhen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu ermöglichen. Orbán hat sich wiederholt geweigert, einen solchen Schritt zu genehmigen, was Liberale in ganz Europa erzürnte und Forderungen nach einer Vertragsänderung zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und zum Übergang zu einer Form der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wieder aufleben ließ. Sarvamaa behauptete, eine solche Maßnahme sei notwendig, „um die Werte der Europäischen Union zu schützen“ und forderte „die Aussetzung bestimmter Mitgliedsrechte Ungarns, einschließlich des Stimmrechts im Rat“.

Eine historische Petition wurde gestartet, die im Erfolgsfall dazu führen würde, dass Herrn Orban das Stimmrecht im Rat entzogen wird. Dies unterscheidet sich entscheidend von allem, was wir bisher in Bezug auf HU getan haben – das in Artikel 7 Absatz 2 EUV vorgesehene Verfahren wurde nie eingeleitet. In weiteren Tweets schreibt er: „Es ist jetzt oder nie. Die Entscheidungsmaschinerie der EU steckt einfach wegen Viktor Orban fest. Der einzige Weg, dies zu erreichen, besteht darin, Orban sein Stimmrecht im Rat zu entziehen. Gleichzeitig zeigen wir, dass in der EU keine Erpressung erlaubt ist. Die Mitglieder haben bis Freitag Zeit, den Brief mitzuunterzeichnen. Anschließend wird er an Präsident Metsola gesendet. Entscheidender Moment für die EU.

Die Spannungen zwischen Ungarn und der europäischen Führungsspitze erreichen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende des Jahres einen neuen Höhepunkt. Diese Woche gab es bereits Aufregung, da der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ankündigte, er werde bei den Parlamentswahlen kandidieren, um Mitglied des Europäischen Parlaments zu werden. Dies könnte dazu führen, dass Viktor Orbán vorübergehend den Vorsitz des Rates unter Ungarns rotierender Präsidentschaft übernimmt, bis ein Nachfolger benannt wird

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns legalen und demokratischen

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