Ungarn soll das Recht zu stimmen verlieren: EU-Demokratie im Fokus

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Ziel der Petition ist es, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen.

Ungarn bezeichnet Petition als politische Hetzkampagne

Viktor Orbáns Pressesprecher hat den Schritt des finnischen Europaabgeordneten als Teil einer grundlosen politischen Hetzkampagne der EU gegen Ungarn bezeichnet. Die ungarische Regierung sieht darin einen Angriff auf die Demokratie und weist den Vorwurf eines schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes gegen die Werte der EU zurück. Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Debatte über Demokratie und EU-Werte

Die Petition des finnischen Europaabgeordneten hat eine Debatte über die Demokratie und die Werte der EU ausgelöst. Während einige die Maßnahmen gegen Ungarn als notwendig erachten, um die Demokratie zu schützen, sehen andere darin einen Angriff auf die Souveränität eines Mitgliedstaates. Die Entscheidung über die Petition und mögliche Maßnahmen gegen Ungarn liegt letztendlich bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte weitergeht und ob es zu konkreten Schritten gegen Ungarn kommt

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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