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22 Jahre US-Folterlager Guantánamo auf Kuba: Die Bundesregierung äußert vorsichtig Kritik an den Vereinigten Staaten
Am 11. Januar wurde das Gefangenen- und Folterlager Guantánamo auf Kuba innerhalb der gleichnamigen US-Militärbasis zum 22. Mal in Betrieb genommen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, wie die Bundesregierung die Weiterexistenz dieses Lagers im Jahr 2024 aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive bewertet. Während der Vertreter des Auswärtigen Amtes klare Worte zur Weiterexistenz des Folterlagers fand, sah er die Tatsache, dass die USA gegen den ausdrücklichen Willen der kubanischen Regierung einen Militärstützpunkt auf der Insel betreiben, nicht als kritikwürdig an.
Die Bundesregierung hat sich immer wieder deutlich gegen das Gefangenenlager in Guantánamo ausgesprochen, da es wichtige Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte infrage stellt. US-Präsident Biden hat angekündigt, dass er die Schließung des Lagers bis zum Ende seiner Amtszeit anstrebt, was von der Bundesregierung begrüßt wird.
Die Situation um Guantánamo ist komplex. Obwohl das Lager zum kubanischen Staatsgebiet gehört, wurde es zu Beginn des 20. Jahrhunderts an die USA verpachtet. Seit der kubanischen Revolution 1959 besteht die Auffassung der kubanischen Regierung, dass diese völkerrechtliche Praxis unwirksam ist und Guantánamo an Kuba zurückgegeben werden muss. Die USA berufen sich jedoch auf ihre Pacht und es besteht Uneinigkeit zwischen Guantánamo (Kuba) und den USA. Dies ist jedoch eine bilaterale Angelegenheit zwischen den beiden Ländern.
Die Bundesregierung bewertet die Verpachtung von Guantánamo an die USA im Jahr 1902 vor dem Hintergrund des Platt Amendment, als ganz Kuba unter US-Militärverwaltung stand. Die genaue Bewertung wurde jedoch nicht weiter erläutert
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22 Jahre US-Folterlager Guantánamo auf Kuba: Bundesregierung wagt etwas Kritik an den USA
Am 11. Januar jährte sich zum 22. Mal die Inbetriebnahme des Gefangenen- und Folterlagers Guantánamo innerhalb der gleichnamigen US-Militärbasis auf Kuba. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie die Bundesregierung aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive die Weiterexistenz dieses Lagers im Jahr 2024 bewertet. Während der Vertreter des Auswärtigen Amtes für bundesdeutsche Verhältnisse recht deutliche Worte zur Weiterexistenz des Folterlagers fand, war für ihn die grundsätzliche Tatsache, dass die USA gegen den ausdrücklichen Willen der kubanischen Regierung auf der Insel einen Militärstützpunkt betreiben, nicht kritikwürdig. Von Florian Warweg. Protokollauszug von der Regierungspressekonferenz am 10. Januar 2024 Frage Warweg Am 11. Januar jährt sich zum 22. Mal die Inbetriebnahme des US-Gefangenen- und Folterlagers Guantánamo. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, wie
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