Bundesrat an einer entscheidenden Weggabelung

Teil ging dieses Material in Länder des Nahen Ostens, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel. Angesichts der Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern ist es fraglich, ob die Schweizer Regierung weiterhin Kriegsmaterial dorthin exportieren sollte. Es ist wichtig, dass die Schweiz ihre Verantwortung für Frieden und Sicherheit ernst nimmt und keine Waffen in Konfliktgebiete liefert.

Strafrecht bei Waffenexporten und Finanzierung des Terrors

Es ist auch wichtig, dass die Schweiz ihre Gesetze und Vorschriften zur Kontrolle von Waffenexporten und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrors durchsetzt. Es darf nicht sein, dass Schweizer Unternehmen und Institutionen indirekt oder direkt zur Eskalation von Konflikten beitragen. Die Schweizer Regierung sollte sicherstellen, dass alle Waffenexporte streng kontrolliert werden und dass es klare Strafen für Verstöße gibt.

Umwandlung der Rüstungsindustrie

Die Schweiz sollte auch Maßnahmen ergreifen, um ihre Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umzustellen. Anstatt Waffen herzustellen, könnte die Schweiz ihre Ressourcen und ihr Know-how für die Entwicklung von Technologien und Produkten einsetzen, die zur Förderung von Frieden und Sicherheit beitragen. Dies würde nicht nur die schweizerische Wirtschaft diversifizieren, sondern auch dazu beitragen, dass die Schweiz ihrem Engagement für eine gerechte und friedliche internationale Ordnung gerecht wird.

Insgesamt ist es wichtig, dass die Schweizer Regierung ihre Verantwortung für Frieden und Sicherheit ernst nimmt und sich aktiv für eine gerechte und friedliche internationale Ordnung einsetzt. Dies erfordert Maßnahmen wie die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, das Verbot der Finanzierung von Rüstungskonzernen, die Atomwaffen herstellen, die Einstellung aller Kriegsmaterialexporte und die Umwandlung der Rüstungsindustrie. Nur durch solche Maßnahmen kann die Schweiz dazu beitragen, Konflikte zu beenden und eine gerechtere und friedlichere Welt zu schaffen

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Bundesrat am Scheideweg

„Wenn mir bewiesen würde, dass mein Ideal durch die Führung eines Krieges eine Chance hätte, Gestalt anzunehmen, würde ich immer noch Nein zum Krieg sagen. Denn man baut eine menschliche Gesellschaft nicht auf einem Haufen von Leichen.“ (Louis Lecoin, 1888 bis 1971) Foto: UNION PACIFISTE Am 9. Juni 2022 hatte die UNO-Generalversammlung die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Dabei wurde offiziell festgehalten: „Der Einsitz als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023/2024 setzt das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort. Laut Bundesverfassung engagiert sich die Schweiz für eine ‚gerechte und friedliche internationale Ordnung’.“ Im Jahr 2024 bilden die Bundesrätinnen und Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider, Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin Viola Amherd, Guy Parmelin, Albert

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