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Die Essenz des Pudels | Geschrieben von Friedemann Willemer
einer Verfassung für Westdeutschland, könnte in Frage gestellt werden. Es könnte argumentiert werden, dass das deutsche Volk weiterhin die verfassungsgebende Gewalt innehat und somit das Recht hat, über eine Verfassung für ganz Deutschland zu entscheiden. Dies könnte zu einer Verfassungsdebatte führen, bei der das Volk die Möglichkeit hätte, eine direkte Demokratie einzuführen.
Die Verweigerung der Verfassungsgebung durch das Volk steht im Widerspruch zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes. Der Artikel 146 des Grundgesetzes in der alten Fassung besagt, dass das Grundgesetz außer Kraft tritt, sobald eine Verfassung wirksam wird, die vom deutschen Volk beschlossen wurde. Carlo Schmidt, einer der Väter des Grundgesetzes, betonte, dass eine echte Verfassung nur entstehen kann, wenn das deutsche Volk die Inhalte und Formen seines politischen Lebens in freier Entscheidung bestimmt.
Mit dem Einigungsvertrag haben die Parteien diese Prämissen jedoch ad acta gelegt. Sie haben die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes beseitigt und verhindert, dass das Volk eine spezifische öffentliche Verfassungsdebatte führen und über eine Verfassung abstimmen kann. Dieser Zustand ist für eine demokratische Republik untragbar und verletzt die Grundrechte des Souveräns.
Die Parteien haben den Artikel 146 in höchst zweideutiger Weise neu gefasst, sodass die deutsche Staatslehre von der rätselhaftesten Bestimmung des ganzen Grundgesetzes spricht. Mit diesem unfertigen Orakelspruch offenbaren die Parteien, dass die Staatsgewalt nicht vom deutschen Volk, sondern von den Parteien ausgehen soll. Dies führt zu einer Bevormundung des Volkes, da die Parteien vorschreiben, welche Verfassung der Souverän zu akzeptieren hat.
In einer demokratischen Republik beginnt die Ausübung der Staatsgewalt mit einem Diskurs und einer Abstimmung der Staatsangehörigen über die zu verfassende Staatsordnung. Wenn der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommt, könnte dies zu einer verfassungslosen Anarchie führen.
Es ist daher wichtig, dass das deutsche Volk die Möglichkeit erhält, über eine Verfassung abzustimmen und somit die verfassungsgebende Gewalt auszuüben. Nur so kann eine demokratische Staatsordnung gewährleistet werden, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht von den Parteien
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Des Pudels Kern | Von Friedemann Willemer
Ein Standpunkt von Friedemann Willemer. Das ist des Pudels Kern der Bundesrepublik Deutschland: Ein totalitärer Parteienstaat, der sich hinter der Fassade des Grundgesetzes verbirgt. Kernaussage des Grundgesetzes, das nach Aussage seiner Verfasser eine Demokratie in Deutschland garantieren sollte, ist: Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus, Artikel 20 Abs. 2, Satz 1 Grundgesetz. Das deutsche Volk soll seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausüben. Die Parteien haben den Souverän bis heute auf Wahlen reduziert. Ein Akt der Kastration; denn mit den Wahlen, die Volkssouveränität nur simulieren sollen, begibt sich das deutsche Volk freiwillig in die Knechtschaft eines totalitären Parteienstaats. Dieses Ergebnis haben die etablierten Parteien, allen voran CDU/CSU und SPD, seit der ersten Stunde der Bundesrepublik angestrebt und inzwischen zu
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