Bauern auf dem Vormarsch: Die Grenze ist erreicht – Video
Werden die Anhörungen beginnen, in denen der Internationale Gerichtshof Israel des Völkermords in Gaza für schuldig erklären wird
Entzug des Stimmrechts für Ungarn: Demokratie im Stil der EU
Europaabgeordneter startet Petition zur Aberkennung des Stimmrechts von Viktor Orbán
Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um „die Demokratie zu schützen“. Orbáns Pressesprecher bezeichnete dies als Teil einer „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn. Die Petition wurde von Petri Sarvamaa, einem Mitglied der Europäischen Volkspartei, veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. In der Petition wird eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung gefordert, in der die „Kommission oder die Mitgliedstaaten“ aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, da es einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU“ begangen habe. Dieser Verstoß bezieht sich auf Ungarns Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland.
Österreichischer Demokratie Monitor 2022 zeigt sinkende Zufriedenheit mit politischem System
Laut dem Österreichischen Demokratie Monitor 2022 sind nur noch 34% der Bevölkerung mit dem politischen System zufrieden. Dies stellt einen Rückgang im Vergleich zu früheren Jahren dar. Die Studie zeigt, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Österreich abnimmt und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das politische System wiederherzustellen.
Österreich fällt in der Rangliste der Pressefreiheit zurück
Österreich ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 18 auf Platz 31 zurückgefallen. Dies ist ein alarmierender Trend, der auf Einschränkungen der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit im Land hinweist. Es ist wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Pressefreiheit in Österreich zu schützen und sicherzustellen, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit frei und unabhängig ausüben können
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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden
BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf
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