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Entzug des Stimmrechts für Ungarn gemäß EU-Demokratieprinzip
BRÜSSEL, 11. Januar. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um „die Demokratie zu schützen“. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete diesen Schritt als den neuesten Teil der „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die „Kommission oder die Mitgliedstaaten“ aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU“ begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns legalen und demokratischen Widerstand gegen den Wunsch der Führer in Brüssel, den EU-Haushalt zu erhöhen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu ermöglichen. Ganzer Artikel: https://tkp.at/2024/01/11/demokratie-nach-art-der-eu-ungarn-soll-stimmrecht-entzogen-werden/
Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts für Viktor Orbán
Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Dieser Schritt soll angeblich dazu dienen, die Demokratie zu schützen. Orbáns Pressesprecher bezeichnete die Petition als Teil einer politischen Hetzkampagne der EU gegen Ungarn.
Petition fordert Maßnahmen gegen Ungarn wegen Verstoß gegen EU-Werte
Der Europaabgeordnete Petri Sarvamaa von der Europäischen Volkspartei hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments geschickt. In der Petition wird eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung gefordert, in der die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen. Der Grund dafür ist ein angeblicher schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen die Werte der EU. Dieser Verstoß bezieht sich auf Ungarns Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland.
Orbáns Pressesprecher kritisiert politische Hetzkampagne der EU
Viktor Orbáns Pressesprecher hat den Schritt des finnischen Europaabgeordneten als Teil einer grundlosen politischen Hetzkampagne der EU gegen Ungarn bezeichnet. Die Petition fordert den Entzug des Stimmrechts für Orbán im Europäischen Rat. Orbán und Ungarn haben sich gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts ausgesprochen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Dies wird von den Führern in Brüssel als schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen die Werte der EU betrachtet
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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden
BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf
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