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Ungarn soll das Recht zu wählen verlieren: EU-Demokratie im Fokus
Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán
Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Die Petition fordert eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung, in der Maßnahmen gegen Ungarn aufgrund eines „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes gegen die Werte der EU“ gefordert werden.
Ungarn wehrt sich gegen politische Hetzkampagne der EU
Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als Teil einer „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn. Der Verstoß, auf den sich die Petition bezieht, bezieht sich auf Ungarns legalen und demokratischen Widerstand gegen den Wunsch der EU-Führer, den EU-Haushalt zu erhöhen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland zu ermöglichen.
Demokratie und EU-Werte im Fokus
Die Petition zielt darauf ab, die Demokratie zu schützen und Ungarn für seinen angeblichen Verstoß gegen die Werte der EU zur Rechenschaft zu ziehen. Sie fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen. Die Forderung nach dem Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán im Europäischen Rat ist ein weiterer Schritt in der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen der EU und Ungarn über demokratische Prinzipien und die Einhaltung der EU-Werte
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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden
BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf
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