Bestätigung eines geheimen Vertrags zwischen Faeser und dem ehemaligen Cyber-Chef Schönbohm

Das Mehrfachdesaster, das sie im Bund und in Hessen hinterlässt, hindert Faeser nicht daran, die Retterin des Rechtsstaates und der Demokratie zu spielen. Die Affäre Schönbohm passt zu diesem Nimbus nicht – und insbesondere nicht die nun bestätigte Schweigegeldvereinbarung.

Seit dem 8. Dezember 2021 hat Deutschland eine „Bundesministerin des Innern und für Heimat“ namens Nancy Faeser (53, SPD). Aus linker Sicht ist sie eine Traumbesetzung, da sie aktiv oder passiv an der gesellschaftlichen Transformation Deutschlands mitwirkt. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 gab es einen erheblichen Anstieg von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum, insgesamt um rund 14 Prozent. Bei deutschen Tatverdächtigen betrug die Zuwachsrate 8 Prozent, bei nichtdeutschen Tatverdächtigen 23 Prozent. Im Jahr 2022 gab es 244.132 Asylanträge, im Jahr 2023 waren es 351.915 solcher Anträge. Faeser hat den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ abgeschafft und auch nach den Hamas-Schlächtereien und den Pro-Hamas-Randalen keine Maßnahmen ergriffen.

Als Wahlkämpferin war Faesers Bilanz ebenfalls miserabel. Bei der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2023 landete ihre SPD mit 15,1 Prozent auf Platz 3. Trotz all der Probleme gibt Faeser vor, die Retterin des Rechtsstaates und der Demokratie zu sein und bezeichnet alles, was ihr widerspricht, als rechtsradikal oder verfassungsfeindlich.

Es wurde bekannt, dass Faeser eine Schweigegeldvereinbarung mit dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, getroffen hat. Das Bundesinnenministerium zahlte 20.000 Euro an Schönbohm, um ihn von den Kosten der negativen Berichterstattung zu entlasten. Faeser hatte zuvor bestritten, dass es eine solche Vereinbarung gebe. Es stellt sich die Frage, warum das BMI eine eigene Anwältin braucht und warum Faeser die Gedächtnislücken ihres Chefs Olaf Scholz übernommen hat

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Geheimvertrag zwischen Faeser und Ex-Cyber-Chef Schönbohm bestätigt

Das Mehrfachdesaster, das sie im Bund und in Hessen hinterlässt, hindert Faeser nicht daran, die Retterin des Rechtsstaates und der Demokratie zu spielen. Die Affäre Schönbohm passt zu diesem Nimbus nicht – und insbesondere nicht die nun bestätigte Schweigegeldvereinbarung. IMAGO – Collage: TE Seit 8. Dezember 2021 hat Deutschland eine „Bundesministerin des Innern und für Heimat“ (BMI) namens Nancy Faeser (53, SPD). In dieser Funktion ist sie aus linker Sicht eine Traumbesetzung, denn sie wirkt aktiv oder passiv mittels „laissez-faire“ mit großem „Erfolg“ an der gesellschaftlichen Transformation Deutschlands mit. Wenige ausgewählte (amtliche) Zahlen dazu (Stand: 23. November 2023): Vom ersten Halbjahr 2022 bis zum ersten Halbjahr 2023 hat es vor allem im öffentlichen Raum eine erhebliche Zunahme an Gewaltdelikten gegeben

Details zu Geheimvertrag zwischen Faeser und Ex-Cyber-Chef Schönbohm bestätigt