Bestätigung eines Geheimvertrags zwischen Faeser und dem ehemaligen Cyber-Chef Schönbohm

Das Mehrfachdesaster, das Nancy Faeser im Bund und in Hessen hinterlässt, hält sie nicht davon ab, sich als Retterin des Rechtsstaates und der Demokratie zu inszenieren. Die Affäre um Arne Schönbohm passt nicht zu diesem Image – insbesondere die nun bestätigte Schweigegeldvereinbarung. Seit dem 8. Dezember 2021 hat Deutschland eine Bundesministerin des Innern und für Heimat namens Nancy Faeser (53, SPD). Aus linker Sicht ist sie als solche eine Traumbesetzung, da sie aktiv oder passiv mit großem „Erfolg“ an der gesellschaftlichen Transformation Deutschlands mitwirkt. Einige ausgewählte (amtliche) Zahlen dazu: Im ersten Halbjahr 2022 bis zum ersten Halbjahr 2023 gab es eine erhebliche Zunahme von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum, insgesamt um rund 14 Prozent. Bei deutschen Tatverdächtigen betrug die Zuwachsrate 8 Prozent, bei nichtdeutschen Tatverdächtigen 23 Prozent; bei deutschen Kindern und Jugendlichen 12 Prozent, bei nichtdeutschen Kindern und Jugendlichen 37 Prozent. Im Jahr 2022 gab es 244.132 Asylanträge, im Jahr 2023 waren es 351.915 solcher Anträge. Faeser hat den Expertenkreis „Politischer Islamismus“, der beim Bundesinnenministerium angesiedelt war, im September 2022 abgeschafft. Und auch nach den Hamas-Schlächtereien vom 7. Oktober 2023 und den Pro-Hamas-Randalen auf deutschen Straßen wurde er nicht wieder eingerichtet. Das ist Faesers Bilanz als Innenministerin. Als Wahlkämpferin ist ihre Bilanz genauso miserabel. Bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 trat sie als SPD-Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin an. Ihre SPD landete mit 15,1 Prozent (minus 4,7 Prozent gegenüber 2018) auf Platz 3 hinter CDU und AfD. Die Hessen-SPD gelangte zwar in eine Regierungskoalition, Faeser hatte jedoch ein Rückfahrticket ins Bundeskabinett in der Tasche. All das Mehrfachdesaster, das sie auf Bundesebene und in Hessen hinterlässt, hindert Faeser nicht daran, sich als Retterin des Rechtsstaates und der Demokratie zu präsentieren. Vor allem ist sie schnell dabei, alle ihr widerstrebenden Ereignisse, Treffen und Wortmeldungen als rechtsradikal, verfassungsfeindlich, verfassungswidrig, rassistisch, faschistisch, muslimfeindlich usw. zu bezeichnen. Strafversetzung nach ZDF-Böhmermann-Denunziation Sie selbst trickst jedoch gerne. Faeser bestritt, dass eine Sendung des ZDF-Clowns Jan Böhmermann vom 7. Oktober 2022 der Auslöser für die Strafversetzung des bisherigen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, am 18. Oktober 2022 („Entbindung“) bzw. am 5. Dezember 2022 („Abordnung“) gewesen sei. Böhmermann hatte Schönbohm in die Nähe russischer Geheimdienstkreise gerückt. Die Aufarbeitung des Skandals zog sich hin. Faeser blieb am 8. September 2023 einem Untersuchungsausschuss „wegen eines Arztbesuches“ fern, während sie in Wiesbaden als Wahlkämpferin ein Interview gab. In einer anderen Sitzung des Untersuchungsausschusses am 20. September 2023 verschwieg sie, dass es eine Schweigegeldvereinbarung (seit dem 17. Januar 2023!) zwischen ihr und Schönbohm gibt. Wir haben hier auf TE ständig über Faesers Personalpolitik nach Gutsherrinnenart berichtet. Und siehe da: Es gibt diese geheime Schweigegeldvereinbarung doch! Hat sich Faeser etwa die Gedächtnisausfälle ihres Chefs, Kanzlers und Parteigenossen Olaf Scholz zu eigen gemacht? Jedenfalls hatte Faeser noch im Herbst 2023 von einer Sprecherin erklären lassen: „Es trifft nicht zu, dass eine Stillschweigensvereinbarung honoriert worden sei.“ Nun liegt dieser Geheim-Vertrag schwarz auf weiß auf dem Tisch! Er ist datiert auf den 17. Januar 2023. Geschlossen hat den Vertrag Faesers Abteilungsleiter „Z“, Ministerialdirektor Martin von Simson. Simson ist zugleich Vermieter der Berliner Wohnung der Ministerin. „Bild“ hat die „Außergerichtliche Vereinbarung“ öffentlich gemacht. Das Bundesinnenministerium zahlte 20.000 Euro an den früheren Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm. Eine Anwältin des BMI hat die Stillschweigevereinbarung am 18. Dezember 2023 dem Verwaltungsgericht Köln vorgelegt. Dort klagt Schönbohm gegen das BMI wegen Mobbings. Die Anwältin erklärt, Schönbohm habe einen Geldbetrag erhalten, um ihn „infolge der negativen Berichterstattung entstandenen Anwaltskosten teilweise zu entlasten“. Das Ministerium sei dem Kläger im Vergleich „aus Fürsorgeerwägungen (sic!!!) finanziell entgegengekommen. Es wurde vereinbart, dass Schönbohm unter anderem keine rechtlichen Schritte hinsichtlich der Abordnung und Versetzung ergreifen dürfe. Arne Schönbohm hat die Vereinbarung eigenhändig unterschrieben. Warum auch immer!? Und warum ein BMI, ein Haus voller Spitzenjuristen, eine eigene Anwältin braucht, fragen wir auch nicht weiter. Hier Auszüge aus der zweiseitigen, als „Vergleich“ deklarierten „Außergerichtlichen Vereinbarung“: §1 – Kostenregelung hinsichtlich des laufenden Rechtsstreits (VG Köln) Das BMI gewährt dem Beamten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen einmaligen Zuschuss zu dessen außergerichtlichen Kosten nach folgenden Parametern: Der Beamte weist gegenüber BMI seine anwaltschaftlichen Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Eilverfahren selbst stehen, auf geeignete Weise nach. Das BMI beteiligt sich mit einer Zahlung von 20.000,– EUR an diesen dem Beamten entstandenen Rechtsverfolgungskosten (insbesondere Rechtsanwaltskosten). §3 – Vertraulichkeit Die Parteien vereinbaren Stillschweigen über die hier getroffene Vereinbarung. Dies gilt unbefristet. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Geheimvertrag zwischen Faeser und Ex-Cyber-Chef Schönbohm bestätigt

Das Mehrfachdesaster, das sie im Bund und in Hessen hinterlässt, hindert Faeser nicht daran, die Retterin des Rechtsstaates und der Demokratie zu spielen. Die Affäre Schönbohm passt zu diesem Nimbus nicht – und insbesondere nicht die nun bestätigte Schweigegeldvereinbarung. IMAGO – Collage: TE Seit 8. Dezember 2021 hat Deutschland eine „Bundesministerin des Innern und für Heimat“ (BMI) namens Nancy Faeser (53, SPD). In dieser Funktion ist sie aus linker Sicht eine Traumbesetzung, denn sie wirkt aktiv oder passiv mittels „laissez-faire“ mit großem „Erfolg“ an der gesellschaftlichen Transformation Deutschlands mit. Wenige ausgewählte (amtliche) Zahlen dazu (Stand: 23. November 2023): Vom ersten Halbjahr 2022 bis zum ersten Halbjahr 2023 hat es vor allem im öffentlichen Raum eine erhebliche Zunahme an Gewaltdelikten gegeben

Details zu Geheimvertrag zwischen Faeser und Ex-Cyber-Chef Schönbohm bestätigt