Für die Schweiz: Der Bundesrat muss die Interessen der Schweizer Bevölkerung entschlossen schützen

Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar

Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz ist besorgt über die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission. Der Bundesrat muss schnell und entschlossen auf diese Forderungen reagieren. Eine institutionelle Anbindung an die EU ist für die Schweiz keine Option, da das Schweizer Volk und die Kantone keinen EU-Beitritt wollen. In den geplanten Verhandlungen muss der EU daher klar gemacht werden, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht ohne Beteiligung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie geben kann. Die Kontrolle und Bestrafung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist eine weitere rote Linie, die nicht verhandelbar ist.

EU-Zuwanderung und Souveränität

Pro Schweiz besteht weiterhin darauf, dass Artikel 121a der Bundesverfassung zur Wahrung der Souveränität bei der Zuwanderungspolitik endlich umgesetzt wird. Die unkontrollierte Zuwanderung aus der EU schadet der Schweizer Volkswirtschaft und dem Wohlstand.

Neutralität, Armee und WHO-Zwangspolitik

Pro Schweiz fordert den Bundesrat auf, die „Verluderung“ der Neutralitätspolitik zu stoppen und zu einer glaubwürdigen Neutralität zurückzukehren. Die Armee muss gestärkt werden, um die Verteidigungsbereitschaft zu gewährleisten. Die Verhandlungen mit der WHO über weltweite Zwangsregulierungen in der nationalen Gesundheitspolitik müssen gestoppt werden, da sie die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz gefährden.

Pro Schweiz unterstützt grundsätzlich die Arbeit der Landesregierung, wird sie jedoch genau beobachten und bei Bedarf mit wirksamen Kampagnen wie Referenden und Volksinitiativen falsche Entscheidungen korrigieren

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Pro Schweiz: Bundesrat muss die Interessen des Schweizer Volkes konsequent verteidigen

Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich trotzdem Sorgen. Der Bundesrat muss rasch mit Standhaftigkeit und Einigkeit die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission zurückweisen. Der von der EU geforderte institutionelle Anschluss ist keine Option. Das Schweizer Volk und die Kantone wollen keinen EU-Beitritt. Deshalb muss der EU in den geplanten neuen Verhandlungen unmissverständlich aufgezeigt werden, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht unter Ausschaltung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie geben kann. Die Kontrolle und Sanktionierung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist die zweite, nicht verhandelbare rote Linie. EU-Zuwanderung Pro Schweiz hält zudem die Forderung aufrecht, dass Artikel 121a der Bundesverfassung zur Wahrung der Souveränität bei

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