Top-Ökonom: Einwanderung verursacht Ausgaben von 5,8 Billionen Euro für uns

Von Daniel Weinmann

Der steigende Fachkräftemangel sorgt für eine immer intensivere politische Debatte über die Anwerbung von Migranten. Im Jahr 2022 erreichte die Nettozuwanderung mit 1,5 Millionen Einwanderern den höchsten Stand seit Einführung der Wanderungsstatistik im Jahr 1950, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch bekannt gab. Demnach kamen 2,7 Millionen Menschen in die Bundesrepublik, während 1,2 Millionen das Land verließen. Die damit verbundenen Kosten sind enorm. Laut einer aktuellen Studie des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen belaufen sich die bisherigen Kosten der Zuwanderer für den Steuerzahler auf über fünf Billionen Euro mehr als sie fiskalisch beitragen! Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass aufgrund unserer alternden Gesellschaft eine erhebliche sogenannte Nachhaltigkeitslücke besteht. Diese zeigt an, wie hoch die Rücklagen sein müssen, um das heutige Leistungsniveau auch in Zukunft finanzieren zu können. Unter der Annahme, dass weiterhin jährlich knapp 300.000 Ausländer mit ähnlicher Qualifikation und Altersstruktur wie in der Vergangenheit einwandern, beläuft sich diese Nachhaltigkeitslücke auf unglaubliche 497 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Land. Im dritten Quartal 2023 betrug das BIP rund 1,03 Billionen Euro. Im gesamten Jahr 2022 (neuere Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht) belief es sich auf 3,88 Billionen Euro.

Die Politik verspricht ihren Bürgern mehr, als sie über ihren Lebenszyklus finanzieren können. Wenn die Zuwanderung in Zukunft zum Erliegen käme, wäre der theoretische Schuldenberg laut Raffelhüschen um 150 Prozentpunkte kleiner, was etwa 5,82 Billionen Euro an Kosten für die zukünftige Migration entspricht. „Daher zeigt sich, dass die negative fiskalische Bilanz der Zuwanderung insbesondere auf die ungesteuerte und irreguläre Migration zurückzuführen ist“, folgert Renten- und Sozialökonom Raffelhüschen. „Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form ist langfristig weder für die in Deutschland lebende Bevölkerung noch für Zuwanderer bezahlbar.“ „Die Migrationspolitik ist zwar für die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland von großer Bedeutung, kann aber die Folgen des demografischen Wandels nicht ausreichend kompensieren“, warnt Raffelhüschen. Dies liegt vor allem daran, dass der deutsche Staatshaushalt insgesamt nicht nachhaltig aufgestellt ist und seinen Bürgern mehr Leistungen verspricht, als sie über ihren Lebenszyklus finanzieren können. „Dementsprechend ist eine erfolgreiche Migrationspolitik kein Ersatz für eine Anpassung der staatlichen Leistungen, insbesondere im Hinblick auf altersspezifische Sozialausgaben“, heißt es in der Studie. „Wenn wir weitermachen wie bisher, sind wir dumm wie Stroh“, kommentiert Finanzwissenschaftler Raffelhüschen. Deutschland verliert Jahr für Jahr Zehntausende qualifizierte junge Menschen.

Besonders erschreckend ist, dass selbst im optimistischsten Szenario die Migration einen negativen Einfluss auf die langfristige Tragfähigkeit des Sozialsystems hat, selbst wenn ab morgen keine neuen Zuwanderer mehr kommen würden. Wenn der Wanderungssaldo um etwa ein Drittel steigen würde und die Hälfte der Zuwanderer einen Berufs- oder Hochschulabschluss hätte, würde die Nachhaltigkeitslücke immer noch bei etwa 369 Prozent des BIP liegen. Raffelhüschen fordert, dass die Migrationspolitik stärker auf qualifizierte Einwanderung abzielen sollte, da die negative fiskalische Bilanz der Zuwanderung vor allem auf ungesteuerte und irreguläre Migration zurückzuführen ist. Dies ist jedoch ein frommer Wunsch, der nicht nur von Rotgrün, sondern auch vom Verhalten der deutschen Bürger selbst konterkariert wird. Seit 2005 haben mehr Menschen mit deutschem Pass das Land verlassen als aus dem Ausland zurückgekehrt, gibt Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, zu bedenken. Deutschland kann es sich nicht länger leisten, jedes Jahr Zehntausende qualifizierte junge Menschen zu verlieren.

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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können. Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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