Ungarn soll sein Stimmrecht in der EU aufgrund demokratischer Verstöße verlieren

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Ziel ist es, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen.

Ungarn bezeichnet Petition als politische Hetzkampagne

Viktor Orbáns Pressesprecher hat den Schritt des finnischen Europaabgeordneten als Teil einer grundlosen politischen Hetzkampagne der EU gegen Ungarn bezeichnet. Die Petition bezieht sich auf einen angeblichen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß Ungarns gegen die Werte der EU. Dieser Verstoß bezieht sich auf Ungarns Widerstand gegen die Erhöhung des EU-Haushalts zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Debatte über Demokratie und EU-Haushalt

Die Petition des finnischen Europaabgeordneten wirft eine Debatte über die Demokratie und den EU-Haushalt auf. Während Sarvamaa den Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán fordert, um die Demokratie zu schützen, bezeichnet Orbáns Pressesprecher die Petition als politische Hetzkampagne. Der Streitpunkt liegt in Ungarns Widerstand gegen die Erhöhung des EU-Haushalts zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Die Petition soll nun im Europäischen Parlament diskutiert werden, um mögliche Maßnahmen gegen Ungarn zu erörtern

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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