Ungarn soll sein Stimmrecht in der EU aufgrund seiner demokratischen Praktiken verlieren

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Ziel ist es, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen. Der Grund dafür ist ein angeblicher schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen die Werte der EU.

Ungarn bezeichnet Petition als politische Hetzkampagne

Viktor Orbáns Pressesprecher hat den Schritt des finnischen Europaabgeordneten als Teil einer grundlosen politischen Hetzkampagne der EU gegen Ungarn bezeichnet. Die ungarische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Werte der EU. Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Streit um Demokratie und EU-Haushalt

Der Streit zwischen der EU und Ungarn dreht sich um die Frage der Demokratie und den EU-Haushalt. Die Petition fordert, dass Ungarn das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen wird, um die Demokratie zu schützen. Die ungarische Regierung sieht darin eine politische Hetzkampagne und weist den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Werte der EU zurück. Der Konflikt entstand aufgrund des Widerstands Ungarns gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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