Berlin wird Maßnahmen ergreifen, um queere und transgeschlechtliche Asylbewerber vor Abschiebung zu schützen

Veröffentlicht am 14. Januar 2024 von DF. Wird Berlin zur Asylhauptstadt „Queerlin“? Das ist die Befürchtung der Organisation CitizenGo, die eine Petition gegen einen entsprechenden Aktionsplan der Stadt startet. Aber lassen Sie uns der Reihe nach gehen: Die deutsche Hauptstadt hat einen umfassenden Queer-Aktionsplan mit etwa 340 Maßnahmen aus verschiedenen Regierungsbereichen vorgestellt. Die Initiative baut auf der 2010 gestarteten „Berlin setzt sich ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) auf. Dies wird zum Beispiel von der Neuen Zürcher Zeitung, dem Tagesspiegel oder der Plattform Nius berichtet. Der Queer-Aktionsplan konzentriert sich auf die Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTQ+-Personen, den Ausbau von Unterstützungsdiensten in Bezirken und die Förderung von Vielfalt in der Verwaltung. Er zielt darauf ab, die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit LGBTQ+-Themen zu verstärken, Selbstbestimmung und Teilhabe zu fördern und Akzeptanz sowie Respekt für verschiedene Lebensstile zu fördern. Der Plan, der elf thematische Bereiche abdeckt, behandelt auch Themen wie Gewalt, Diskriminierung, Gesundheit und Bildung. Allerdings wird auch israelbezogener Antisemitismus innerhalb der queeren Gemeinschaft thematisiert. Der LSBTIQ+ Aktionsplan hat bedeutende Auswirkungen auf die Asylpolitik. Der Plan sieht vor, dass alle rechtlichen Spielräume ausgenutzt werden, damit Abschiebungen von Asylbewerbern, die sich in irgendeiner Form als „LSBTIQ+“ oder „queer“ bezeichnen, ausgesetzt werden. Darüber hinaus schlägt der Plan Erleichterungen bei der Familienzusammenführung von LSBTIQ+-Flüchtlingen vor. Zusätzlich plant Berlin, innerhalb des S-Bahn-Rings ein großes Wohnprojekt speziell für LSBTIQ+-Flüchtlinge zu schaffen, das Einzelpersonen, Paaren und kleinen Gruppen Platz bietet. Trotz der Bedenken hinsichtlich möglichen Missbrauchs verteidigt der regierende Bürgermeister Wegner den Plan. Kritiker argumentieren, dass der Queer-Aktionsplan Personen nach Berlin locken könnte, die sich fälschlicherweise als LGBTQ+ identifizieren, um einer Abschiebung zu entgehen. Dies wirft Bedenken darüber auf, dass die Stadt zu einem Zufluchtsort für kriminelle oder schwer zu integrierende Einwanderer werden könnte. Kritiker machen auch darauf aufmerksam, dass der Plan im Widerspruch zu Wegners früherem Versprechen steht, Abschiebungen zu ermöglichen

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Berlin will queere und transgeschlechtliche Asylbewerber vor Abschiebung schützen

Veröffentlicht am 14. Januar 2024 von DF. Wird Berlin zur Asylhauptstadt «Queerlin»? Das befürchtet jedenfalls die Organisation CitizenGo und lanciert eine Petition gegen einen entsprechenden Aktionsplan der Stadt. Aber der Reihe nach: Die deutsche Hauptstadt hat einen umfassenden Queer-Aktionsplan mit etwa 340 Massnahmen aus verschiedenen Regierungsbereichen vorgestellt. Die Initiative baut auf der 2010 gestarteten «Berlin setzt sich ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt» (IGSV) auf. Dies berichten zum Beispiel die Neue Züricher Zeitung , der Tagesspiegel oder die Plattform Nius . Der Queer-Aktionsplan konzentriert sich auf die Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTQ+-Personen, den Ausbau von Unterstützungsdiensten in Bezirken und die Förderung von Vielfalt in der Verwaltung. Er zielt darauf ab, die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit LGBTQ+-Themen zu verstärken, Selbstbestimmung und

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