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CDU beendet Anti-Gender-Initiative eines CDU-Mitglieds
Von Kai Rebmann
Baden-Württemberg war einst ein Land, in dem ein schwarzer Ministerpräsident als selbstverständlich galt. Doch im Zuge der „Ära Merkel“ wurde die CDU für immer mehr Konservative unwählbar. Heute sind die Christdemokraten im Ländle nur noch Juniorpartner und Steigbügelhalter der Grünen – eine Entwicklung, die zu Zeiten von Lothar Späth undenkbar gewesen wäre. Was hat das alles mit der Gender-Debatte zu tun? Der ehemalige persönliche Referent von Lothar Späth, Klaus Hekking, führt die Bürgerinitiative „Wir sprechen alles, bloß kein Gender“ an, die ein Verbot der Gender-Sprache in Behörden, dem öffentlichen Rundfunk, Schulen und Universitäten anstrebt. Hekking ist immer noch Mitglied der CDU und hat bereits die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Anstatt der geforderten 10.000 Unterschriften konnten Hekking und seine Mitstreiter sogar 14.000 Unterschriften sammeln. Wahrscheinlich auch deshalb, weil die Initiatoren in ihrer Petition die Sprache des Volkes sprechen. Sie fragen rhetorisch, ob man sich über das Gendern ärgert oder über sogenannte geschlechtsneutrale Formulierungen, die aus Männern und Frauen geschlechtslose Wesen machen.
Inzwischen scheint man in Stuttgart genauso weit von den Bürgern entfernt zu sein wie in Berlin. Das Gendern wird nicht nur von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, sondern sogar vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der selbst Lehrer ist. Das hindert den CDU-Innenminister Thomas Strobl jedoch nicht daran, die Petition seines Parteifreunds Hekking aufgrund vermeintlicher Formfehler zu torpedieren. Strobl meldet „verfassungsrechtliche Bedenken“ an und gibt sich alle Mühe, von der Öffentlichkeit als Anwalt des Gendersternchens wahrgenommen zu werden. Die Bürgerinitiative hatte ihre Anti-Gender-Petition am 7. Dezember 2023 mit den Unterschriften im Landtag eingereicht. Das Innenministerium fand tatsächlich einige Unterschiede zwischen dem Entwurf, der für das Ministerium maßgeblich ist, und der von den meisten Bürgern unterzeichneten Version. Obwohl diese Unterschiede den Sinn der Petition nicht verändern, verweigerte Strobl den betreffenden Unterschriften die Gültigkeit und das erforderliche Quorum wurde nicht mehr erfüllt.
Klaus Hekking und seine Mitstreiter forderten in ihrer Petition, dass die Schreibweise in öffentlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg dem Amtlichen Regelwerk entsprechen solle. Das Innenministerium drehte ihnen jedoch den nächsten Strick und behauptete, dass das Amtliche Regelwerk auch Regelungen zur geschlechtsneutralen Sprache enthalte und dass die Rechtschreibregeln einem „dynamischen Wandel“ unterliegen würden. Das Ministerium erkannte darin einen Verstoß gegen den „Bestimmtheitsgrundsatz“ und lehnte die Petition deshalb ab. Am Freitag nächster Woche soll es zu einem Treffen zwischen Hekking und Strobl kommen, bei dem sie versuchen wollen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Falls das scheitert, steht den Initiatoren der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen. Die Tatsache, dass sich die Anzahl der Unterschriften seit der Ablehnung durch Strobl von 14.000 auf 25.500 fast verdoppelt hat, spricht für sich und gibt der Anti-Gender-Initiative zusätzlichen Rückenwind.
Auf meiner Webseite konnten Sie bereits 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketz
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CDU macht Anti-Gender-Initiative von CDU-Mitglied den Garaus
Von Kai Rebmann Baden-Württemberg gehörte einst zu den Ländern, in denen ein schwarzer Ministerpräsident als gesetzt galt. Bis die CDU im Zuge der „Ära Merkel“ für immer mehr Konservative schlicht nicht mehr wählbar war. Inzwischen fristen die Christdemokraten im Ländle ein Schattendasein als Juniorpartner und Steigbügelhalter der Grünen – was zu Zeiten eines Lothar Späth noch außerhalb jeder Vorstellungskraft lag. Was der frühere Ministerpräsident (1978–1991) mit der Gender-Debatte zu tun hat? Dessen einstiger persönlicher Referent, Klaus Hekking, steht an der Spitze der Bürgerinitiative „Wir sprechen alles, bloß kein Gender“, die ein Verbot der Fantasie-Sprache in Behörden, dem öffentlichen Rundfunk (SWR), Schulen und Universitäten anstrebt. Der Heidelberger Jurist ist auch heute noch CDU-Mitglied und hat die erste Hürde auf dem Weg
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