Die EU-Demokratie: Ungarn soll sein Stimmrecht verlieren

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um „die Demokratie zu schützen“. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den neuesten Teil der „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die „Kommission oder die Mitgliedstaaten“ aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU“ begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns legalen und demokratischen Widerstand gegen den Wunsch der Führer in Brüssel, den EU-Haushalt zu erhöhen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu ermöglichen. Ganzer Artikel: https://tkp.at/2024/01/11/demokratie-nach-art-der-eu-ungarn-soll-stimmrecht-entzogen-werden/ Lesen Sie weiter Bis zu 35.958 Euro pro Monat: 15 Prozent höhere Bezüge für von der Leyen & Co. DEMOKRATIE Jetzt! – „Meilensteine“ Österreichischer Demokratie Monitor 2022: Nur mehr 34% mit politischem System zufrieden Rangliste der Pressefreiheit: Österreich fällt von Platz 18 auf Platz 31 zurück Demokratie-Index 2023: Österreich erneut herabgestuft Inflation bei 20% – Regierung muss weg Österreich: 96% mehr Firmenpleiten als 2021 – Insolvenzstatistik 1. – 3. Quartal 2022 final Land der Schuldenberge – 175 Milliarden Euro im Sumpf CORONAs versenkt? Im Schatten der Restdemokratie Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Volksabstimmung gefordert ORF – Kommunistisches Zwangsfernsehen muss weg Kategorie Versammlungen Foto: Michail Metzel/TASS

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts für Viktor Orbán

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der er die Europäische Kommission auffordert, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete, Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Die Petition zielt darauf ab, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, da es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Werte der EU begangen habe. Dieser Verstoß bezieht sich auf Ungarns Widerstand gegen den Wunsch der EU-Führer, den EU-Haushalt zu erhöhen, um die Ukraine finanziell im Konflikt mit Russland zu unterstützen.

Reaktion von Viktor Orbáns Pressesprecher

Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete die Petition als Teil einer grundlosen politischen Hetzkampagne der EU gegen Ungarn. Die Forderung nach dem Entzug des Stimmrechts für Viktor Orbán wird als weiterer Angriff auf die ungarische Regierung betrachtet. Orbáns Pressesprecher betont, dass Ungarn legal und demokratisch gehandelt habe, indem es sich gegen die Erhöhung des EU-Haushalts zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen habe. Die ungarische Regierung sieht darin keinen Verstoß gegen die Werte der EU, sondern vielmehr eine Verteidigung der nationalen Interessen.

Ungarns Widerstand gegen den EU-Haushalt

Der Widerstand Ungarns gegen den EU-Haushalt und die finanzielle Unterstützung der Ukraine hat zu Spannungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union geführt. Die ungarische Regierung argumentiert, dass die Erhöhung des EU-Haushalts und die finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht im Interesse Ungarns liegen. Sie betont die Bedeutung der nationalen Souveränität und der Entscheidungsfreiheit jedes Mitgliedstaats. Die Petition des finnischen Europaabgeordneten spiegelt die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Ungarn und der EU wider und wirft Fragen zur demokratischen Legitimität der Entscheidungen der Europäischen Kommission auf

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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