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Haushaltskrise: BAMF plant Reduzierung von 122,5 Stellen – Union besorgt über Auswirkungen auf Migrationswende

Published On: 14. Januar 2024 14:58

Deutschland hat im Jahr 2022 die höchste Nettozuwanderung seit 1950 erlebt, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Zahl der Asylsuchenden stieg im Vorjahr auf 351.915. Trotzdem plant die Bundesregierung, dass auch das BAMF bis 2024 seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet, indem 122,5 Stellen eingespart werden. Die Union sieht bereits jetzt das Ziel der Migrationswende gefährdet, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst letzten Jahres angekündigt hatte.

Das BAMF erhält eine engere Zeitvorgabe zur Entscheidungsfindung in Asylverfahren. Die Union befürchtet jedoch, dass das Ziel einer maximalen Dauer von sechs Monaten für Asylverfahren nicht eingehalten werden kann. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, fordert einen Verzicht auf die Stelleneinsparungen und betont, dass die Personalkürzungen sich negativ auf die Dauer der Asylverfahren auswirken würden.

Es ist nicht bekannt, welche Stellen im BAMF von den Sparmaßnahmen betroffen sein werden. Das BAMF ist nicht nur für Asylverfahren zuständig, sondern auch für andere Aufgaben im Zusammenhang mit Einwanderung und Integration. Der Haushalt 2024 soll nächste Woche im Haushaltsausschuss behandelt werden. Die Zahl der Mitarbeiter im BAMF liegt immer noch über 8.000.

Im Jahr 2022 hatte Deutschland die höchste Nettozuwanderung seit 1950. Die Zahl der Asylsuchenden stieg auf 351.915. Die Bundesregierung plant, dass auch das BAMF bis 2024 Stellen einspart. Die Union befürchtet, dass das Ziel der Migrationswende gefährdet ist. Das BAMF erhält eine engere Zeitvorgabe für Asylverfahren. Die Union fordert einen Verzicht auf die Stelleneinsparungen. Es ist nicht bekannt, welche Stellen betroffen sein werden. Das BAMF hat neben Asylverfahren auch andere Aufgaben im Bereich Einwanderung und Integration. Der Haushalt 2024 wird nächste Woche im Haushaltsausschuss behandelt. Die Zahl der Mitarbeiter im BAMF liegt über 8.000.

H2: Höchste Nettozuwanderung seit 1950
Im Jahr 2022 erlebte Deutschland die höchste Nettozuwanderung seit 1950, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Zahl der Asylsuchenden stieg auf 351.915. Trotz dieser Entwicklung plant die Bundesregierung, dass auch das BAMF bis 2024 Stellen einspart. Die Union sieht das Ziel der Migrationswende gefährdet, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst letzten Jahres angekündigt hatte.

H2: Engere Zeitvorgabe für Asylverfahren
Das BAMF erhält eine engere Zeitvorgabe zur Entscheidungsfindung in Asylverfahren. Die Union befürchtet jedoch, dass das Ziel einer maximalen Dauer von sechs Monaten für Asylverfahren nicht eingehalten werden kann. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, fordert einen Verzicht auf die Stelleneinsparungen und betont, dass die Personalkürzungen sich negativ auf die Dauer der Asylverfahren auswirken würden.

H2: Andere Aufgaben des BAMF
Das BAMF ist nicht nur für Asylverfahren zuständig, sondern auch für andere Aufgaben im Zusammenhang mit Einwanderung und Integration. Es ist nicht bekannt, welche Stellen im BAMF von den Sparmaßnahmen betroffen sein werden. Der Haushalt 2024 soll nächste Woche im Haushaltsausschuss behandelt werden. Die Zahl der Mitarbeiter im BAMF liegt immer noch über 8.000

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Haushaltskrise: BAMF soll 122,5 Stellen einsparen – Union befürchtet Gefahr für Migrationswende

Im Jahr 2022 hat Deutschland dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge die höchste Nettozuwanderung seit 1950 erlebt. Im Vorjahr stieg die Zahl der Asylsuchenden auf 351.915. Dennoch soll nach dem Willen der Bundesregierung auch das BAMF seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts 2024 leisten – durch eine Einsparung von 122,5 Stellen. BAMF erhält engere Zeitvorgabe zur Entscheidungsfindung Die Union sieht bereits jetzt das Ziel der Migrationswende gefährdet, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst des Vorjahres angekündigt hatte. Mit den Ministerpräsidenten hatte der Kanzler ein Maßnahmenpaket beschlossen. Diesen wurden eine jährliche Fallpauschale und mehr Spielräume bei der Gewährung von Sachleistungen für Asylbewerber zugesichert. Zudem soll es einen späteren Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in die allgemeine Grundsicherung geben. Asylverfahren soll das

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