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Massive Proteste gegen eine regierungstreue EU-Politik: Tausende fordern einen radikalen Wandel

Published On: 14. Januar 2024 7:53

Polens Regierungschef Donald Tusk wird kritisiert

Vor einem Monat wurde Donald Tusk als neuer Regierungschef von Polen vereidigt. Seitdem hat er begonnen, den Staat nach den Vorstellungen Brüssels umzubauen. Dies führte zu Kritik an der linken Gesellschaftspolitik und zu Protesten gegen die EU-hörige Regierung. Die ehemaligen Politiker der nationalkonservativen Partei PiS wurden verhaftet und als „politische Gefangene“ bezeichnet. Die Demonstranten fordern ihre Freilassung.

Die umstrittene Begnadigung der Politiker

Die beiden Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik wurden im Jahr 2007 wegen Machtmissbrauchs verurteilt. Sie weigerten sich jedoch, das Gerichtsurteil anzuerkennen, da sie 2015 vom damaligen Präsidenten Andrzej Duda begnadigt wurden. Die neue pro-europäische Regierung hat diese Begnadigung jedoch nicht anerkannt und die beiden Politiker verhaftet. Präsident Duda verteidigt weiterhin seine Begnadigung und kündigte an, die beiden notfalls erneut zu begnadigen.

Proteste gegen die EU-hörige Regierung

Die Ereignisse in Polen haben zu großen Protesten gegen die neue linksliberale Regierung geführt. Laut dem Warschauer Rathaus haben am Donnerstag 35.000 Menschen demonstriert, während die Veranstalter von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern sprachen. Das größte polnische Internetportal Onet schätzte die Anzahl der Menschen bei der Kundgebung auf 90.000 bis 120.000. Diese Proteste zeigen, wie Brüssel-freundliche Regierungen vorgehen und empören viele Polen

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Radikaler Umbau: Zehntausende demonstrieren gegen EU-hörige Regierung

Vor vier Wochen vereidigte Polens Präsident Andrzej Duda den neuen Regierungschef Donald Tusk. Der ehemalige EU-Ratspräsident ist der Darling der Globalisten und begann sofort, den Staat im Sinne Brüssels umzubauen. Kritik an linkem Gesellschaftsumbau So wurde der Fernsehsender TVP, das polnische Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP sofort auf linksliberale Linie gebracht. Zwei Politiker der zuvor regierenden nationalkonservativen Partei PiS, den Ex-Innenminister und seinen früheren Staatssekretär ließ Tusk verhaften, was die Stimmung weiter aufheizte. Und so kam es am Donnerstag zu einer Großdemonstration der Regierungsgegner. In ihren Reden prangerten die PiS-Politiker die nun EU-hörige Politik an. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warnte vor der „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und dass Brüssel Polen zu einem „Wohngebiet“ reduzieren wolle. Er wetterte gegen Tusks linksliberale Regierung:

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