Massive Proteste gegen eine regierungstreue EU-Politik: Tausende fordern radikale Veränderungen

Polens Präsident Duda vereidigt neuen Regierungschef Tusk

Vor vier Wochen wurde der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk von Polens Präsident Andrzej Duda zum neuen Regierungschef ernannt. Tusk, der als Darling der Globalisten gilt, begann sofort damit, den Staat nach den Vorstellungen Brüssels umzugestalten. Dies führte dazu, dass der Fernsehsender TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP sofort auf eine linksliberale Linie gebracht wurden. Zudem ließ Tusk zwei Politiker der zuvor regierenden nationalkonservativen Partei PiS verhaften, was die Stimmung weiter anheizte. Als Reaktion darauf fand am Donnerstag eine Großdemonstration der Regierungsgegner statt, bei der die PiS-Politiker die EU-hörige Politik anprangerten.

Kritik an der linksliberalen Regierung

Die Demonstranten betrachten den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und den früheren Staatssekretär Maciej Wasik als „politische Gefangene“. Im September wurden sie wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit Vorkommnissen aus dem Jahr 2007, als sie ein Antikorruptionsbüro leiteten, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden weigerten sich jedoch, das Urteil anzuerkennen, da Staatspräsident Duda, ein Verbündeter der PiS, sie 2015 begnadigt hatte. Die neue pro-europäische Regierung ignorierte diese Begnadigung und entzog den beiden PiS-Politikern ihr Parlamentsmandat, woraufhin sie verhaftet wurden. Duda will sich jedoch nicht überrollen lassen und beharrt darauf, dass die Begnadigung weiterhin gültig ist. Er kündigte an, die beiden notfalls ein zweites Mal zu begnadigen.

Proteste gegen die EU-hörige Regierung werden heruntergespielt

Die Ereignisse in Polen zeigen, wie Brüssel-freundliche Regierungen vorgehen. Dies empört viele Polen, wie die Demonstrationen gegen die neue linksliberale Regierung zeigen. Laut dem Warschauer Rathaus nahmen am Donnerstag 35.000 Menschen an den Protesten teil, während die Veranstalter von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern sprachen. Das größte polnische Internetportal Onet schätzte die Anzahl der Demonstranten auf 90.000 bis 120.000

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Radikaler Umbau: Zehntausende demonstrieren gegen EU-hörige Regierung

Vor vier Wochen vereidigte Polens Präsident Andrzej Duda den neuen Regierungschef Donald Tusk. Der ehemalige EU-Ratspräsident ist der Darling der Globalisten und begann sofort, den Staat im Sinne Brüssels umzubauen. Kritik an linkem Gesellschaftsumbau So wurde der Fernsehsender TVP, das polnische Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP sofort auf linksliberale Linie gebracht. Zwei Politiker der zuvor regierenden nationalkonservativen Partei PiS, den Ex-Innenminister und seinen früheren Staatssekretär ließ Tusk verhaften, was die Stimmung weiter aufheizte. Und so kam es am Donnerstag zu einer Großdemonstration der Regierungsgegner. In ihren Reden prangerten die PiS-Politiker die nun EU-hörige Politik an. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warnte vor der „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und dass Brüssel Polen zu einem „Wohngebiet“ reduzieren wolle. Er wetterte gegen Tusks linksliberale Regierung:

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