Massive Proteste gegen eine regierungstreue zur EU: Tausende fordern einen radikalen Umbau
Polens Präsident vereidigt neuen Regierungschef
Vor vier Wochen wurde der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk von Polens Präsident Andrzej Duda als neuer Regierungschef vereidigt. Tusk, der als Darling der Globalisten gilt, begann sofort damit, den Staat im Sinne Brüssels umzustrukturieren. Dies führte dazu, dass der Fernsehsender TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP sofort auf eine linksliberale Linie gebracht wurden. Zudem ließ Tusk zwei Politiker der vorherigen nationalkonservativen Partei PiS, den ehemaligen Innenminister und seinen früheren Staatssekretär, verhaften, was die Stimmung weiter anheizte.
Kritik an der EU-hörigen Politik
Am Donnerstag fand eine Großdemonstration der Regierungsgegner statt, bei der die PiS-Politiker die nun EU-hörige Politik anprangerten. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der PiS, warnte vor der „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und behauptete, dass Brüssel Polen zu einem „Wohngebiet“ reduzieren wolle. Er wetterte gegen Tusks linksliberale Regierung und bezeichnete sie als keine polnische Regierung.
Politische Gefangene und umstrittene Begnadigung
Die Demonstranten betrachten den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und den ehemaligen Staatssekretär Maciej Wasik als „politische Gefangene“. Im September wurden sie wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, aufgrund von Vorkommnissen im Jahr 2007, als sie ein Antikorruptionsbüro leiteten. Die beiden weigerten sich, das Gerichtsurteil anzuerkennen, da Staatspräsident Andrzej Duda, ein Verbündeter der PiS, sie 2015 begnadigt hatte. Die neue pro-europäische Regierung setzte sich jedoch über die Begnadigung hinweg, entzog den beiden PiS-Politikern das Parlamentsmandat und ließ sie verhaften. Präsident Duda verteidigt weiterhin seine damalige Begnadigung und kündigte an, die beiden notfalls ein zweites Mal zu begnadigen.
Proteste gegen die EU-hörige Regierung werden heruntergespielt
Die Ereignisse in Polen zeigen, wie Brüssel-freundliche Regierungen vorgehen. Dies empört viele Polen, wie die zahlreichen Demonstrationen zeigen. Laut dem Warschauer Rathaus demonstrierten am Donnerstag 35.000 Teilnehmer gegen die neue linksliberale Regierung, während die Veranstalter von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern sprachen. Das größte polnische Internetportal Onet schätzte die Teilnehmerzahl der Kundgebung auf 90.000 bis 120.000 Menschen
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Radikaler Umbau: Zehntausende demonstrieren gegen EU-hörige Regierung
Vor vier Wochen vereidigte Polens Präsident Andrzej Duda den neuen Regierungschef Donald Tusk. Der ehemalige EU-Ratspräsident ist der Darling der Globalisten und begann sofort, den Staat im Sinne Brüssels umzubauen. Kritik an linkem Gesellschaftsumbau So wurde der Fernsehsender TVP, das polnische Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP sofort auf linksliberale Linie gebracht. Zwei Politiker der zuvor regierenden nationalkonservativen Partei PiS, den Ex-Innenminister und seinen früheren Staatssekretär ließ Tusk verhaften, was die Stimmung weiter aufheizte. Und so kam es am Donnerstag zu einer Großdemonstration der Regierungsgegner. In ihren Reden prangerten die PiS-Politiker die nun EU-hörige Politik an. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warnte vor der „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und dass Brüssel Polen zu einem „Wohngebiet“ reduzieren wolle. Er wetterte gegen Tusks linksliberale Regierung:
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