Massive Proteste: Zehntausende lehnen EU-konforme Regierung ab

Polens Präsident vereidigt neuen Regierungschef

Vor einem Monat wurde der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk von Polens Präsident Andrzej Duda als neuer Regierungschef vereidigt. Tusk, der als Darling der Globalisten gilt, begann sofort damit, den Staat nach den Vorstellungen Brüssels umzugestalten. Dies führte zu Kritik an der linken Gesellschaftsumbildung.

Kritik an der neuen Regierung

Unter Tusks Führung wurden der Fernsehsender TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP sofort auf eine linksliberale Linie gebracht. Zudem ließ Tusk zwei Politiker der vorherigen nationalkonservativen Regierungspartei PiS, den ehemaligen Innenminister und seinen früheren Staatssekretär, verhaften. Dies führte zu einer weiteren Eskalation der Stimmung und am Donnerstag fand eine Großdemonstration der Regierungsgegner statt. In ihren Reden prangerten die PiS-Politiker die EU-hörige Politik an und warnten vor einer „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“.

Proteste gegen die Regierung

Die Demonstranten betrachten den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und den früheren Staatssekretär Maciej Wasik als „politische Gefangene“. Im September wurden sie wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit Vorkommnissen im Jahr 2007, als sie ein Antikorruptionsbüro leiteten, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden weigerten sich, das Urteil anzuerkennen, da Staatspräsident Duda, ein Verbündeter der PiS, sie 2015 begnadigt hatte. Die neue pro-europäische Regierung ignorierte diese Begnadigung jedoch und entzog den beiden Politikern ihr Parlamentsmandat, woraufhin sie verhaftet wurden. Präsident Duda verteidigt weiterhin seine damalige Begnadigung und kündigte an, die beiden notfalls erneut zu begnadigen.

Die Ereignisse in Polen zeigen, wie Brüssel-freundliche Regierungen vorgehen. Die Proteste gegen die neue linksliberale Regierung wurden von vielen Polen empört aufgenommen. Laut dem Warschauer Rathaus demonstrierten am Donnerstag 35.000 Menschen gegen die Regierung, während die Veranstalter von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern sprachen. Das größte polnische Internetportal Onet schätzte die Anzahl der Demonstranten auf 90.000 bis 120.000

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Radikaler Umbau: Zehntausende demonstrieren gegen EU-hörige Regierung

Vor vier Wochen vereidigte Polens Präsident Andrzej Duda den neuen Regierungschef Donald Tusk. Der ehemalige EU-Ratspräsident ist der Darling der Globalisten und begann sofort, den Staat im Sinne Brüssels umzubauen. Kritik an linkem Gesellschaftsumbau So wurde der Fernsehsender TVP, das polnische Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP sofort auf linksliberale Linie gebracht. Zwei Politiker der zuvor regierenden nationalkonservativen Partei PiS, den Ex-Innenminister und seinen früheren Staatssekretär ließ Tusk verhaften, was die Stimmung weiter aufheizte. Und so kam es am Donnerstag zu einer Großdemonstration der Regierungsgegner. In ihren Reden prangerten die PiS-Politiker die nun EU-hörige Politik an. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warnte vor der „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und dass Brüssel Polen zu einem „Wohngebiet“ reduzieren wolle. Er wetterte gegen Tusks linksliberale Regierung:

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