Massive Umgestaltung: Tausende protestieren gegen eine regierungstreue EU
Polens Präsident vereidigt neuen Regierungschef
Vor vier Wochen wurde der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk von Polens Präsident Andrzej Duda zum neuen Regierungschef ernannt. Tusk, der als Darling der Globalisten gilt, begann sofort damit, den Staat im Sinne Brüssels umzustrukturieren. Dies führte dazu, dass der Fernsehsender TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP sofort auf eine linksliberale Linie gebracht wurden. Zudem ließ Tusk zwei Politiker der zuvor regierenden nationalkonservativen Partei PiS verhaften, was zu weiterer Spannung führte.
Kritik an der EU-hörigen Politik
Am Donnerstag fand eine Großdemonstration der Regierungsgegner statt, bei der die PiS-Politiker die nun EU-hörige Politik anprangerten. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warnte vor der „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und behauptete, dass Brüssel Polen zu einem „Wohngebiet“ reduzieren wolle. Er kritisierte die linksliberale Regierung unter Tusk und betonte, dass dies keine polnische Regierung sei.
Politische Gefangene und Begnadigung
Die Demonstranten betrachten den Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und den Ex-Staatssekretär Maciej Wasik als „politische Gefangene“. Die beiden wurden im September wegen Machtmissbrauchs verurteilt, als sie ein Antikorruptionsbüro leiteten. Sie weigerten sich jedoch, das Gerichtsurteil anzuerkennen, da Staatspräsident Duda sie 2015 begnadigt hatte. Die neue pro-europäische Regierung entzog den beiden PiS-Politikern das Parlamentsmandat und ließ sie verhaften. Duda verteidigt jedoch weiterhin seine damalige Begnadigung und kündigte an, die beiden notfalls ein zweites Mal zu begnadigen.
Proteste gegen die EU-hörige Regierung
Die Ereignisse in Polen zeigen, wie Brüssel-freundliche Regierungen vorgehen. Am Donnerstag demonstrierten laut dem Warschauer Rathaus 35.000 Teilnehmer gegen die neue linksliberale Regierung, während die Veranstalter von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern sprachen. Das größte polnische Internetportal Onet schätzte die Teilnehmerzahl auf 90.000 bis 120.000 Menschen. Diese Proteste gegen die EU-hörige Regierung werden jedoch von einigen kleingeredet
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Radikaler Umbau: Zehntausende demonstrieren gegen EU-hörige Regierung
Vor vier Wochen vereidigte Polens Präsident Andrzej Duda den neuen Regierungschef Donald Tusk. Der ehemalige EU-Ratspräsident ist der Darling der Globalisten und begann sofort, den Staat im Sinne Brüssels umzubauen. Kritik an linkem Gesellschaftsumbau So wurde der Fernsehsender TVP, das polnische Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP sofort auf linksliberale Linie gebracht. Zwei Politiker der zuvor regierenden nationalkonservativen Partei PiS, den Ex-Innenminister und seinen früheren Staatssekretär ließ Tusk verhaften, was die Stimmung weiter aufheizte. Und so kam es am Donnerstag zu einer Großdemonstration der Regierungsgegner. In ihren Reden prangerten die PiS-Politiker die nun EU-hörige Politik an. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warnte vor der „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und dass Brüssel Polen zu einem „Wohngebiet“ reduzieren wolle. Er wetterte gegen Tusks linksliberale Regierung:
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