Massiver Wandel: Tausende protestieren gegen eine regierungstreue EU

Polens Präsident vereidigt neuen Regierungschef

Vor einem Monat wurde der neue Regierungschef Donald Tusk von Polens Präsident Andrzej Duda vereidigt. Tusk, der ehemalige EU-Ratspräsident, ist bei den Globalisten sehr beliebt und begann sofort damit, den Staat nach den Vorstellungen Brüssels umzugestalten. Dies führte dazu, dass der Fernsehsender TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP sofort auf eine linksliberale Linie gebracht wurden. Zudem wurden zwei Politiker der vorherigen nationalkonservativen Partei PiS, der ehemalige Innenminister und sein früherer Staatssekretär, verhaftet, was die Spannungen weiter anheizte. Als Reaktion darauf fand am Donnerstag eine Großdemonstration der Regierungsgegner statt, bei der die PiS-Politiker die EU-freundliche Politik anprangerten.

Kritik an der EU-freundlichen Regierung

Die Demonstranten betrachten den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und den ehemaligen Staatssekretär Maciej Wasik als „politische Gefangene“. Im September wurden sie wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit Vorfällen im Jahr 2007, als sie ein Antikorruptionsbüro leiteten, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden weigerten sich, das Urteil anzuerkennen, da Staatspräsident Andrzej Duda, ein Verbündeter der PiS, sie 2015 begnadigt hatte. Die neue pro-europäische Regierung ignorierte jedoch die Begnadigung und entzog den beiden PiS-Politikern ihr Parlamentsmandat und ließ sie verhaften. Duda will sich jedoch nicht beugen und beharrt darauf, dass die Begnadigung weiterhin gültig ist. Er kündigte an, die beiden notfalls ein zweites Mal zu begnadigen.

Proteste gegen die EU-freundliche Regierung werden heruntergespielt

Die Ereignisse in Polen zeigen, wie EU-freundliche Regierungen vorgehen. Dies hat viele Polen empört. Laut dem Warschauer Rathaus demonstrierten am Donnerstag 35.000 Menschen gegen die neue linksliberale Regierung, während die Veranstalter von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern sprachen. Das größte polnische Internetportal Onet schätzte die Teilnehmerzahl der Kundgebung auf 90.000 bis 120.000 Menschen

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Radikaler Umbau: Zehntausende demonstrieren gegen EU-hörige Regierung

Vor vier Wochen vereidigte Polens Präsident Andrzej Duda den neuen Regierungschef Donald Tusk. Der ehemalige EU-Ratspräsident ist der Darling der Globalisten und begann sofort, den Staat im Sinne Brüssels umzubauen. Kritik an linkem Gesellschaftsumbau So wurde der Fernsehsender TVP, das polnische Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP sofort auf linksliberale Linie gebracht. Zwei Politiker der zuvor regierenden nationalkonservativen Partei PiS, den Ex-Innenminister und seinen früheren Staatssekretär ließ Tusk verhaften, was die Stimmung weiter aufheizte. Und so kam es am Donnerstag zu einer Großdemonstration der Regierungsgegner. In ihren Reden prangerten die PiS-Politiker die nun EU-hörige Politik an. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warnte vor der „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und dass Brüssel Polen zu einem „Wohngebiet“ reduzieren wolle. Er wetterte gegen Tusks linksliberale Regierung:

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