Über 300 Ausländer ohne Überprüfung eingebürgert – gegen Geld und Gebäck

Aus finanziellen Gründen soll eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Osnabrück mehr als 300 Personen ohne die vorgeschriebenen Überprüfungen eingebürgert haben. Sie nahm die Gebühren in bar entgegen und veruntreute sie mutmaßlich. In einigen Fällen wurden Personen ohne klare Identität zu Deutschen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nur gegen die Beamtin.

Anja M. aus Osnabrück hatte viele private Schulden und drängte daher auf schnelle Einbürgerungen. Es konnte nicht schnell genug gehen, um Bargeld und „Gebäck“ abzuzweigen. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück bemerkten, dass Antragsteller häufig größere Mengen Gebäck mitbrachten, obwohl es eigentlich nur um Einbürgerungen und die Gesetze und Regeln des deutschen Staates ging. Anja M. forderte die Antragsteller auch auf, die Gebühren für die Einbürgerung in bar mitzubringen. So gab es Bestechungsgelder in Form von Geld und Naturalien. Bargeld und Baklava landeten auf ihrem Schreibtisch. Anja M. ist Nancy F. im Kleinen. Während die Bundesinnenministerin in all ihren Gesetzesentwürfen auf mehr Zuwanderung und eine einfachere, ja Turbo-Einbürgerung setzte, setzte Anja M. dies auf Kreisebene um. Sie hat mehr als 300 Ausländer eingebürgert, ohne dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Die bar gezahlten Gebühren hat sie veruntreut. Bei einer Überprüfung ihrer Arbeit stießen die Ermittler zunächst auf „Unregelmäßigkeiten“ in ihrer Bargeldkasse. Es stellte sich heraus, dass in 74 Fällen die zeitlichen Fristen für die Einbürgerung noch nicht erfüllt waren. In 64 Fällen fehlte die vorgeschriebene Überprüfung durch den Verfassungsschutz. In 16 Fällen wurden weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft konsultiert. Und in 17 Fällen vergab Anja M. den deutschen Pass, ohne dass die Identität der Antragsteller geklärt war. Es versteht sich fast von selbst, dass Anja M. sich auch nicht dafür interessierte, ob die Antragsteller ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können, was ebenfalls eine Grundvoraussetzung für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist. Anja M. hat auch diese Prüfung in 189 Fällen unterlassen und ihre Verfahren normalerweise in Rekordzeit abgeschlossen: nach einigen Wochen statt nach einigen Monaten wie üblich. Es war wirklich eine Turbo-Einbürgerung

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Mehr als 300 Ausländer ungeprüft eingebürgert – gegen Bargeld und Gebäck

Aus Geldnot soll eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Osnabrück mehr als 300 Personen ohne die vorgeschriebenen Überprüfungen eingebürgert haben. Die Gebühren kassierte sie in bar und veruntreute sie mutmaßlich. In einigen Fällen wurden so Personen ohne klare Identität zu Deutschen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – allerdings nur gegen die Beamtin. IMAGO Anja M. aus Osnabrück hatte eine Menge Schulden privater Natur. Sie drückte deshalb auf die Tube, was Einbürgerungen anging. Es konnte nicht schnell genug gehen, um Bargeld und „Gebäck“ abzuzweigen. Denn das war den Mitarbeitern von Anja M. bei der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück aufgefallen: Antragsteller brachten häufig größere Mengen Gebäck vorbei, wo es eigentlich nur um Einbürgerungen, um Gesetze und Regeln des deutschen Staats ging. Daneben forderte Anja M. die

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