Demokratie im EU-Stil: Ungarns Stimmrecht soll aberkannt werden

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Ziel ist es, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen. Der Grund dafür ist ein angeblicher schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen die Werte der EU, der sich auf Ungarns Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts bezieht, um die Ukraine finanziell im Konflikt mit Russland zu unterstützen.

Reaktion von Viktor Orbáns Pressesprecher

Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete die Petition als Teil einer grundlosen politischen Hetzkampagne der EU gegen Ungarn. Die Forderung nach dem Entzug des Stimmrechts wird als weiterer Angriff auf die Demokratie in Ungarn betrachtet. Orbán und seine Regierung wehren sich gegen den Wunsch der EU-Führer, den EU-Haushalt zu erhöhen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Sie betrachten dies als Verstoß gegen die Werte der EU und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns.

Ungarns Widerstand gegen den EU-Haushalt

Ungarns Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland wird als schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen die Werte der EU betrachtet. Die Petition des finnischen Europaabgeordneten fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen und Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Orbáns Pressesprecher sieht darin einen weiteren Angriff auf die Demokratie in Ungarn und bezeichnet die Petition als Teil einer politischen Hetzkampagne der EU

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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