Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – Gilt Mord nur im Inland nicht als verjährt

ng davon ausgehen, dass die Lieferung von 48 Eurofightern an Saudi-Arabien einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der saudischen Luftwaffe und damit auch zur militärischen Kapazität des Landes leisten wird. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen deutschen Politik, keine Rüstungsgüter in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern. Die Begründung der deutschen Außenministerin, dass Saudi-Arabien eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas erfülle, ist fragwürdig. Es ist fraglich, ob die Unterstützung Saudi-Arabiens tatsächlich zur Deeskalation und Stabilität in der Region beiträgt, insbesondere angesichts des andauernden Krieges im Jemen und der Menschenrechtsverletzungen im Land. Die Entscheidung der Bundesregierung, den Exportstopp für deutsche Waffen aufzuheben und Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern, wirft daher ethische und politische Fragen auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die Situation in der Region und auf die Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern auswirken wird

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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?

Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen. Kurzer Rückblick auf wesentliche Ereignisse in Saudi-Arabien seit 2011 Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr Im Jahr 2011 gab es auch in Saudi-Arabien Demonstrationen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“. Wichtigster Anführer der Proteste war der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa befürwortet hatte, weil dort in dem sunnitisch dominierten Königreich die rund

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