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Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien – Gilt Mord nur im Inland als verjährt
ng davon ausgehen, dass die Lieferung von 48 Eurofightern an Saudi-Arabien einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der saudischen Luftwaffe und somit zur militärischen Kapazität des Landes leisten wird. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen deutschen Politik, keine Rüstungsgüter in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern.
Die Begründung der deutschen Außenministerin, dass Saudi-Arabien eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels im Kampf gegen die palästinensische Hamas erfülle, ist umstritten. Es gibt keine klaren Beweise dafür, dass Saudi-Arabien eine aktive Rolle im Konflikt zwischen Israel und der Hamas spielt. Zudem wird Saudi-Arabien selbst für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen verantwortlich gemacht.
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Exportstopp für deutsche Waffen nach Saudi-Arabien aufzuheben, stößt daher auf Kritik. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, ihre eigenen Prinzipien und Versprechen zu brechen und die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu ignorieren. Sie argumentieren, dass die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien den Krieg im Jemen weiter anheizen und die humanitäre Krise verschlimmern könnte.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Kehrtwende der Bundesregierung auf die Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Jemen-Konflikt und die regionale Sicherheit insgesamt auswirken wird. Es ist jedoch klar, dass die Entscheidung kontrovers diskutiert wird und die deutsche Regierung sich dem Vorwurf des Doppelmoralismus aussetzt
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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?
Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen. Kurzer Rückblick auf wesentliche Ereignisse in Saudi-Arabien seit 2011 Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr Im Jahr 2011 gab es auch in Saudi-Arabien Demonstrationen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“. Wichtigster Anführer der Proteste war der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa befürwortet hatte, weil dort in dem sunnitisch dominierten Königreich die rund
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