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Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien – Gilt Mord nur im Inland nicht als verjährt
ng davon ausgehen, dass die Lieferung von 48 Eurofightern an Saudi-Arabien einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der saudischen Luftwaffe darstellt. Dies könnte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts im Jemen führen, da Saudi-Arabien bereits in der Vergangenheit Luftangriffe auf den Jemen durchgeführt hat.
Die Begründung der deutschen Außenministerin, dass Saudi-Arabien eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas erfülle, ist fragwürdig. Es ist bekannt, dass Saudi-Arabien in der Vergangenheit die Hamas unterstützt hat und es keine klaren Hinweise darauf gibt, dass sich dies geändert hat. Es scheint, dass wirtschaftliche Interessen und geopolitische Überlegungen bei der Entscheidung der Bundesregierung eine größere Rolle spielen als Menschenrechts- und Friedensaspekte.
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Exportstopp für deutsche Waffen aufzuheben, steht im Widerspruch zu den eigenen politischen Versprechen und zur bisherigen deutschen Position, keine Rüstungsgüter in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern. Es ist bedauerlich, dass wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und Frieden gestellt werden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Jemen und die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran weiterentwickeln werden. Es ist zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft sich weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts im Jemen einsetzt und dass die Bundesregierung ihre Entscheidung überdenkt und sich wieder für eine restriktive Rüstungsexportpolitik einsetzt
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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?
Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen. Kurzer Rückblick auf wesentliche Ereignisse in Saudi-Arabien seit 2011 Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr Im Jahr 2011 gab es auch in Saudi-Arabien Demonstrationen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“. Wichtigster Anführer der Proteste war der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa befürwortet hatte, weil dort in dem sunnitisch dominierten Königreich die rund
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