Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien – Gilt Mord nur im Inland nicht als verjährt

ng davon ausgehen, dass die Lieferung von 48 Eurofightern an Saudi-Arabien einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der saudischen Luftwaffe und damit zur militärischen Kapazität des Landes leisten wird. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen deutschen Politik, keine Rüstungsgüter in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern. Die Begründung der Bundesregierung, dass Saudi-Arabien eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas erfülle, wirft Fragen auf. Es ist fraglich, ob die Lieferung von Kampfflugzeugen und Lenkflugkörpern tatsächlich zur Deeskalation und Stabilität in der Region beitragen kann. Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und der Rolle des Landes im Jemen-Krieg ist die Entscheidung der Bundesregierung, den Exportstopp für deutsche Waffen aufzuheben, äußerst fragwürdig. Es besteht die Gefahr, dass deutsche Waffen in Konflikten eingesetzt werden und dadurch weitere Gewalt und Leid verursachen. Die Bundesregierung sollte ihre Entscheidung überdenken und sich wieder an ihre eigenen Grundsätze halten, keine Rüstungsgüter in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern

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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?

Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen. Kurzer Rückblick auf wesentliche Ereignisse in Saudi-Arabien seit 2011 Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr Im Jahr 2011 gab es auch in Saudi-Arabien Demonstrationen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“. Wichtigster Anführer der Proteste war der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa befürwortet hatte, weil dort in dem sunnitisch dominierten Königreich die rund

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