Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien – Gilt Mord nur im Inland nicht

ng davon ausgehen, dass die Lieferung von 48 Eurofightern an Saudi-Arabien einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der saudischen Luftwaffe und damit auch zur militärischen Macht des Landes leisten wird. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen deutschen Politik, keine Rüstungsgüter in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern.

Die Begründung der deutschen Außenministerin, dass Saudi-Arabien eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas erfülle, ist fragwürdig. Es ist nicht klar, wie genau Saudi-Arabien diese Funktion erfüllt und inwiefern dies eine Rechtfertigung für die Waffenlieferungen darstellt. Zudem ist die Hamas eine palästinensische Organisation, die im Konflikt mit Israel steht, während Saudi-Arabien ein arabisches Land ist. Es ist fraglich, ob Saudi-Arabien tatsächlich eine entscheidende Rolle im Konflikt zwischen Israel und der Hamas spielt.

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Exportstopp für deutsche Waffen aufzuheben und Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, steht im Widerspruch zu den eigenen politischen Zusagen im Koalitionsvertrag. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der deutschen Regierung auf.

Die Tatsache, dass Saudi-Arabien im Jemen-Krieg involviert ist und dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, sollte ein Grund sein, keine Waffen an das Land zu liefern. Die humanitäre Situation im Jemen ist katastrophal, Millionen von Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und es gibt Berichte über Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht. Es ist fraglich, ob die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien dazu beiträgt, die Situation im Jemen zu verbessern oder zu stabilisieren.

Insgesamt wirft die politische Kehrtwende der Bundesregierung in Bezug auf Saudi-Arabien viele Fragen auf und steht im Widerspruch zu den eigenen politischen Zusagen und Prinzipien. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Auswirkungen die Waffenlieferungen auf die Region haben werden

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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?

Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen. Kurzer Rückblick auf wesentliche Ereignisse in Saudi-Arabien seit 2011 Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr Im Jahr 2011 gab es auch in Saudi-Arabien Demonstrationen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“. Wichtigster Anführer der Proteste war der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa befürwortet hatte, weil dort in dem sunnitisch dominierten Königreich die rund

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