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Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien – Ist Mord nur im Inland nicht verjährt
ng davon ausgehen, dass die Lieferung von 48 Eurofightern an Saudi-Arabien einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der saudischen Luftwaffe und somit zur militärischen Kapazität des Landes leisten wird. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen deutschen Politik, keine Rüstungsgüter in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern.
Die Begründung der deutschen Außenministerin, dass Saudi-Arabien eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas erfülle, ist fragwürdig. Es ist bekannt, dass Saudi-Arabien in der Vergangenheit extremistische Gruppen unterstützt hat und eine ambivalente Rolle in der Region spielt. Es ist fraglich, ob die Unterstützung Israels ausreicht, um eine solche politische Kehrtwende zu rechtfertigen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Exportstopp für deutsche Waffen aufzuheben und Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern, sendet ein falsches Signal. Es besteht die Gefahr, dass diese Waffen in Konflikten eingesetzt werden und somit zu weiterer Eskalation und Leid in der Region beitragen. Es ist wichtig, dass Deutschland seine Verantwortung als Rüstungsexporteur ernst nimmt und keine Waffen in Länder liefert, die Menschenrechtsverletzungen begehen oder in Konflikte verwickelt sind.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es weitere Konsequenzen für die deutsche Politik gegenüber Saudi-Arabien geben wird. Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung überdenkt und sich wieder an ihre eigenen Prinzipien und Verpflichtungen hält
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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?
Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen. Kurzer Rückblick auf wesentliche Ereignisse in Saudi-Arabien seit 2011 Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr Im Jahr 2011 gab es auch in Saudi-Arabien Demonstrationen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“. Wichtigster Anführer der Proteste war der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa befürwortet hatte, weil dort in dem sunnitisch dominierten Königreich die rund
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