FDP-Justizminister Buschmann: Hoffnung für alle Pädophilen

Die Ampel-Regierung nutzt jede Gelegenheit, um Deutschland Schaden zuzufügen. Dies betrifft alle Politikbereiche. Trotz der vielen Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist, hat der FDP-Justizminister Marco Buschmann nichts Besseres zu tun, als die Strafen für Kinderpornografie zu reduzieren. Damit wird eine Verschärfung rückgängig gemacht, die 2021 von der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht eingeführt wurde. Damals wurden Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten von einem Vergehen zu einem Verbrechen erklärt, das mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann. Dies soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Anwälte, Staatsanwälte und Richter hatten Lambrechts Reform als unrealistisch kritisiert, da sie immer häufiger gegen Eltern oder Lehrer ermitteln müssten, die kinderpornografisches Material auf den Handys von Kindern gefunden und an die Polizei weitergeleitet hatten. Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, beklagte, dass die Justiz derzeit eine Vielzahl von Fällen verfolgen müsse, „die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören“. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich erklärte: „Wir wollen Kinderschänder verfolgen, nicht Eltern, die andere Eltern vor Kinderpornografie warnen.“ Aus Buschmanns Justizministerium hieß es, dass Rückmeldungen aus der Praxis zeigen würden, „dass solche sogenannten Warnfälle keine Ausnahmeerscheinung sind, sondern ein bundesweites Phänomen“. Es gibt jedoch keine genauen Zahlen darüber, wie viele solcher ungerechtfertigten Ermittlungen es tatsächlich gibt. Bereits im Dezember konnten weder das Justiz- noch das Innenministerium irgendwelche Daten vorlegen. Rainer Becker, der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, äußerte sich empört: „Was der Bundesjustizminister vorhat, ist ein echter Hammer. Seine Sichtweise ist extrem täterfreundlich – das bereitet mir große Sorge.“ Es besteht zumindest der Verdacht, dass hier wieder einmal ein besonders extremer Auswuchs der Migrantenkriminalität straffrei gestellt werden soll. Laut Kriminalstatistik stiegen die Verbreitung, der Erwerb, der Besitz und die Herstellung kinderpornografischer Schriften im Jahr 2022 um 7,4 Prozent. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sank um 1,1 Prozent, während die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 18,2 Prozent stieg, bei jugendpornografischen Schriften sogar um unglaubliche 95 Prozent! Dabei handelt es sich meist um erpresserische Sex-Videos. Wenn die Gesetzesreform beibehalten worden wäre, würden auch hier Haftstrafen verhängt werden. Die oft migrantischen Täter können sich daher über die Bereitschaft der Ampel-Regierung freuen, ihre Verbrechen zu verharmlosen

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FDP-Justizminister Buschmann: Hoffnungsträger aller Pädophilen?

Die Ampel-Regierung lässt keine Gelegenheit aus, dem Deutschland Schaden zuzufügen. Dies erstreckt sich auf ausnahmslos alle Politikbereiche. Trotz aller Probleme, von denen das Land, auch und gerade durch ihr eigenes Zutun heimgesucht wird, hat FDP-Justizminister Marco Buschmann keine anderen Sorgen, als die Strafen für Kinderpornographie zu reduzieren. Damit wird eine Verschärfung zurückgenommen, die die damalige Justizministerin Christine Lambrecht 2021 vorgenommen hatte. Damals waren Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten vom Vergehen zum Verbrechen erhoben worden. Damit drohten mindestens ein Jahr Gefängnis. Dies soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Anwälte, Staatsanwälte und Richter hatten Lambrechts Reform als realitätsfern kritisiert, weil sie zunehmend gegen Eltern oder Lehrer ermitteln müsse, die kinderpornographisches Material auf den Handys von Kindern fanden und an die Polizei

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