Sozialstaat in Gefahr: Ampel-Haushaltsdefizit verschlingt BAföG-Zuschlag

Von der ursprünglichen Idee, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Statt einer umfassenden Reform gibt es nur kleinere Änderungen für einen begrenzten Personenkreis. Die dringend benötigte Erhöhung der Bedarfssätze wird komplett gestrichen. Stattdessen wird das Geld lieber für den Waffennachschub in die Ukraine verwendet. Im Regierungssprech nennt man das „Aufstieg durch Bildung“. Die geplante BAföG-Reform wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Statt einer grundlegenden Reform wird es nur kleine Änderungen geben. Die Erhöhung der Bedarfssätze wird gestrichen. Das Geld wird stattdessen für den Waffennachschub in die Ukraine verwendet. Die Prioritäten der Regierung sind offensichtlich. Die finanzielle Unterstützung für Studierende in Deutschland wird vernachlässigt, während Geld für den Krieg ausgegeben wird. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2021 fast 38 Prozent der Studierenden von Armut bedroht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass 2020 rund 40 Prozent der alleinstehenden Studierenden unter dem Existenzminimum lebten. Für Studierende im BAföG-Bezug lag dieser Anteil bei 45 Prozent. Die Situation hat sich seitdem verschärft. Die 27. BAföG-Novelle, die im Herbst 2022 in Kraft trat, konnte die Versäumnisse der Vorjahre nicht ausgleichen. Die Zuschläge von 5,75 Prozent bei den Bedarfssätzen wurden bereits am Tag der Einführung von der Inflation aufgezehrt. Nur knapp über elf Prozent der rund 2,9 Millionen Studierenden profitieren noch vom BAföG. Viele berechtigte Studierende nehmen ihre Ansprüche nicht mehr wahr, da die Leistungen oft nicht ausreichen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte zwar angekündigt, das BAföG elternunabhängiger zu machen und die Bedarfssätze regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Doch der Haushaltsentwurf von Christian Lindner (FDP) sieht massive Kürzungen für 2024 vor. Die geplante BAföG-Reform wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Statt einer grundlegenden Reform wird es nur kleine Änderungen geben. Die Erhöhung der Bedarfssätze wird gestrichen. Das Geld wird stattdessen für den Waffennachschub in die Ukraine verwendet. Die Prioritäten der Regierung sind offensichtlich. Die finanzielle Unterstützung für Studierende in Deutschland wird vernachlässigt, während Geld für den Krieg ausgegeben wird. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2021 fast 38 Prozent der Studierenden von Armut bedroht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass 2020 rund 40 Prozent der alleinstehenden Studierenden unter dem Existenzminimum lebten. Für Studierende im BAföG-Bezug lag dieser Anteil bei 45 Prozent. Die Situation hat sich seitdem verschärft. Die 27. BAföG-Novelle, die im Herbst 2022 in Kraft trat, konnte die Versäumnisse der Vorjahre nicht ausgleichen. Die Zuschläge von 5,75 Prozent bei den Bedarfssätzen wurden bereits am Tag der Einführung von der Inflation aufgezehrt. Nur knapp über elf Prozent der rund 2,9 Millionen Studierenden profitieren noch vom BAföG. Viele berechtigte Studierende nehmen ihre Ansprüche nicht mehr wahr, da die Leistungen oft nicht ausreichen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte zwar angekündigt, das BAföG elternunabhängiger zu machen und die Bedarfssätze regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Doch der Haushaltsentwurf von Christian Lindner (FDP) sieht massive Kürzungen für 2024 vor

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Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Nun also doch nicht! Eine langersehnte und überfällige Erhöhung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung (BAföG) wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Statt eines im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angekündigten „grundlegend reformierten BAföG“ soll es im kommenden Jahr lediglich eine

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