Deutsche Bauern beenden Woche wütender Proteste in Berlin

Tausende wütende Bauern sind am Montag mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen und haben einen Regierungsminister lautstark ausgebuht. Damit endete eine Woche landesweiter Proteste gegen Pläne zur Rücknahme von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft. Mehr als 5.000 hupende Traktoren blockierten die Straßen, während der Chef des Bauernverbandes versprach, die Forderungen zur Rücknahme der Regierungskürzungen weiter voranzutreiben. Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Vorschläge der Regierung energisch bei der Protestaktion und betonte, dass es darum gehe, „wie wir gemeinsam aus einer schwierigen Situation herauskommen können“. Doch als er ans Mikrofon trat, wurde er mit Buhrufen und Pfiffen empfangen, während die Demonstranten „Lügner“ skandierten und den Rücktritt der Regierung forderten. „Für mich muss die Regierung zurücktreten. Sie ist nicht mehr in der Lage, uns zu führen“, sagte Paul Brzezinski, 73, ein Milchbauer südöstlich von Berlin, der AFP gegenüber. Die Bauern begannen am 8. Januar eine Woche lang mit Protesten gegen Pläne zur Streichung bestimmter Subventionen für die Landwirtschaft, nachdem ein Gerichtsurteil die Regierung gezwungen hatte, Einsparungen im Haushalt 2024 vorzunehmen. Laut dem Deutschen Bauernverband (DBV) gingen im Laufe der Proteste rund 100.000 Traktoren auf die Straße. Die Kundgebungen veranlassten die Regierung, die Kürzungen teilweise zurückzunehmen und eine Ermäßigung der Kfz-Steuer wieder einzuführen sowie eine Dieselsubvention über mehrere Jahre statt sofort abzuschaffen. Die Bauern sagen jedoch, dass diese Maßnahmen nicht weit genug gehen und fordern Berlin auf, die Pläne vollständig rückgängig zu machen. „Es geht nicht nur um die jüngsten Kürzungen. Das war einfach der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte Hendrik Pferdmenges, 45, ein Ackerbauer aus Hannover. „Wir haben in den letzten Jahren zu viele Subventionen verloren, und es gibt so viele Regulierungen und Bürokratie, dass wir irgendwann nicht mehr damit klarkommen werden“, sagte er. „Wenn ich in einem Wort beschreiben müsste, warum ich hier bin, dann wäre es ‚Zukunft'“, sagte Henrike Boerstling, 26, eine Ackerbäuerin aus Niedersachsen. „Ich möchte, dass meine Kinder eines Tages Landwirte werden können. Ich möchte den Hof meines Vaters übernehmen können. Ich möchte ihn ordentlich führen und in mein Unternehmen investieren können“, sagte sie. Einige Demonstranten wurden am Montag wegen des Zündens von Feuerwerkskörpern festgenommen, so die Polizei. Nach einem Treffen mit Vertretern der Bauern versprachen führende Politiker der Koalitionsregierung ein neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Sektors in Zukunft. Doch DBV-Chef Joachim Rukwied sagte, die Bauern würden weiterhin für die Dieselsubvention kämpfen „als vorrangige Angelegenheit… Und dann können wir über andere Themen sprechen“. Die Bauernproteste fallen in eine Zeit, in der die Zustimmungswerte für Kanzler Olaf Scholz‘ schwierige Dreierkoalition auf einem Allzeittief liegen. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage für die Bild-Zeitung gaben 64 Prozent der Deutschen an, dass sie einen Regierungswechsel wünschen. Der Deutsche Handballbund entschuldigte sich am Montag, nachdem Scholz während des Europameisterschaftsspiels Deutschlands gegen Nordmazedonien ausgebuht wurde. Beschäftigte aus verschiedenen Branchen, von der Metallurgie und dem Transportwesen bis hin zur Bildung, haben in den letzten Wochen Proteste abgehalten, angesichts einer schwächelnden Wirtschaftsentwicklung und steigender Preise. Die offiziellen Daten vom Montag zeigten, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft ist, da teure Energie, hohe Zinsen und eine abkühlende Nachfrage aus dem Ausland ihren Tribut forderten. Die Bauernkundgebungen haben auch rechtsextreme Demonstranten angezogen, was Befürchtungen weckt, dass Extremisten versuchen, die Protestbewegung auszunutzen. Ihnen wird vorgeworfen, hinter umstrittenen Aktionen wie dem Aufstellen von Galgen an Autobahnen und dem Verhindern der Ausschiffung von Wirtschaftsminister Robert Habeck von einer Fähre zu stehen. Pferdmenges sagte, rechtsextreme Demonstranten seien nur eine „sehr kleine Zahl“ von Menschen bei den Bauernprotesten. „Wir sind in keiner Weise rechtsextrem. Es ist nur Angstmacherei der Politiker“, sagte er

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German farmers round off week of angry protests in Berlin

Thousands of angry farmers descended on Berlin with their tractors and loudly booed a government minister on Monday, rounding off a week of nationwide protests against plans to roll back tax breaks for agriculture. More than 5,000 honking tractors blocked streets, as the head of the farmers’ association vowed to push on with demands to overturn the government’s cuts. Finance Minister Christian Lindner put up a robust defence of the government’s proposals at the protest, insisting they were about “how we can get out of a difficult situation together”. But he was met with boos and whistles when he took to the podium, with protesters chanting “liar” and calling for the government to be ousted. “For me, the government must

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